Von Dietmar Gaisenkersting – 3. Juli 2025
Fünf Stunden tagte am Mittwochabend der Koalitionsausschuss aus Union und SPD, um über die Stromsteuersenkung zu beraten. Dann gab die Bundesregierung bekannt: Es bleibt bei der bisherigen Ankündigung. Die Stromsteuer wird nur für Großunternehmen gesenkt und nicht für Normalverbraucher, wie ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart.
Das ist eine Grundsatzentscheidung, die da lautet: Steuergelder für Unternehmen und Reiche – finanziert aus Kürzungen bei den Armen. Die Bundesregierung und deren Parteispitzen haben so klargestellt, dass sie entschlossen sind, die Billionensummen für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit aus der arbeitenden Bevölkerung herauszupressen.
CDU/CSU und SPD folgten damit dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der bestand darauf, dass die Bevölkerung nur entlastet werden könne, wenn das Geld dazu woanders im Haushalt eingespart sei. Die Bundesregierung bereitet dazu gerade vor, die Ärmsten der Armen, die Bürgergeldempfänger, zu schröpfen.
Die aktuelle Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde wird nun nur für das produzierende Gewerbe sowie die Forst- und Landwirtschaft auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt.
Die Stromsteuer in Deutschland wurde im April 1999 eingeführt. Die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Josef Fischer (Grüne) hatten diese als Teil ihrer so genannten „Ökosteuerreform“ erlassen. Damit sollte Energie verteuert werden, um zur Einsparung zu zwingen und langfristig den Ausbau erneuerbarer Energie zu fördern. Die Einnahmen der Stromsteuer gingen jedoch in die gesetzliche Rentenversicherung – bei Einführung zu rund 90 Prozent. Dadurch konnten für Unternehmen langfristig die Rentenversicherungsbeiträge abgesenkt werden.
Nun profitieren laut Finanzminister Klingbeil von der Stromsteuersenkung rund 600.000 Unternehmen. Zusammen mit den bereits beschlossenen niedrigeren Netzentgelten und der Abschaffung der Gasspeicherumlage für alle Verbraucher beziffert die Regierung die jährliche Entlastung für Unternehmen auf etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr, die im Haushalt nun fehlen würden.