Erklärung des Nationalkomitees der Socialist Equality Party (USA) – 3. März 2026
- Der gemeinsame Angriff der USA und Israels auf den Iran, der in den frühen Morgenstunden des 28. Februar begann, ist ein krimineller Kriegsakt, der einen eklatanten Verstoß gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten und das Völkerrecht darstellt. Zu Beginn der Militäroffensive wurden das iranische Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Chamenei und weitere hochrangige Vertreter der iranischen Regierung ermordet. Für den Angriff gibt es nicht die geringste Rechtfertigung. Weder wurde die Zustimmung des US-Kongresses eingeholt oder erteilt, wie es Artikel I, Abschnitt 8 der Verfassung vorschreibt, noch hat irgendeine Resolution des UN-Sicherheitsrats die Gewalt sanktioniert. Der Angriff erfolgte noch während der laufenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran, die vom Oman vermittelt wurden. Die Gespräche in Genf waren erst zwei Tage zuvor beendet worden. Der Angriff auf den Iran entspricht genau dem Vorgehen, das in den Nürnberger Prozessen gegen die NS-Führer in den Jahren 1945/46 als „Verbrechen gegen den Frieden“ bezeichnet wurde. Die Entfesselung eines Angriffskriegs sei „das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken der anderen Verbrechen einschließt und anhäuft“, urteilte der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg.
2. Nur zwei Wochen vor dem Kriegsausbruch hatte US-Außenminister Marco Rubio die Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2026 genutzt, um ein Programm, das sich auf Ausbeutung und Vorherrschaft gründet, als zivilisatorische Mission zu tarnen. Er forderte Europa dazu auf, „Schuld und Scham“ über imperialistische Gräueltaten in den Kolonien und während des Holocaust abzulegen, und beklagte den Niedergang der „großen westlichen Imperien“, also eben jener kolonialen Ordnung, die auf Plünderung, Unterdrückung und Massenmord beruhte. Auf die Rhetorik der imperialen Nostalgie folgten Taten: Marschflugkörper, Luftangriffe und die Bombardierung iranischer Städte. Sie bestätigen, dass das Gerede von „Zivilisation“ nur der übliche verlogene Prolog zur Barbarei ist.
3. Die Bombardierung des Iran ist ein Verbrechen – gegen ein Volk und gegen die Zivilisation. Wenn Städte wie Teheran, Ghom und Isfahan getroffen werden, ist das Ziel nicht nur die „Infrastruktur“, sondern das gesamte intellektuelle, kulturelle und soziale Leben einer Gesellschaft mit einer langen Geschichte. Dass eine Nation von 90 Millionen Menschen auf bloße Koordinaten und „Regimewechsel“-Parolen reduziert wird, ist Ausdruck imperialistischer Barbarei. Die arbeitende Bevölkerung in Amerika und weltweit muss sich diesem Krieg entgegenstellen, ein sofortiges Ende der Angriffe fordern und die Normalisierung von Massenmord und Vernichtung der Kultur als politisches Instrument ablehnen.