Von Johannes Stern – 6. Mai 2025
Am Dienstagnachmittag wurde Friedrich Merz (CDU) im zweiten Wahlgang gewählt und anschließend von Bundespräsident zum neuen Bundeskanzler ernannt.
Im ersten Urnengang war Merz zunächst gescheitert – ein einmaliger Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Bei 621 anwesenden Abgeordneten fehlten Merz sechs Stimmen zur erforderlichen Kanzlermehrheit von 316 Stimmen, 310 Abgeordnete stimmten für, 307 gegen ihn, es gab drei Enthaltungen, eine Stimme war ungültig – neun Abgeordnete beteiligten sich nicht an der Abstimmung.
Merz‘ unerwartete Nichtwahl hatte in allen Bundestagsparteien fieberhafte Nervosität ausgelöst. Schließlich einigten sich die Bundestagsparteien darauf, noch am gleichen Tag einen zweiten Wahlgang anzusetzen.
Kurz vor der Abstimmung verkündete der notorisch rechte Unionsfraktionschef Jens Spahn, man werde im Einvernehmen der Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei einen neuen Wahlgang durchführen. Ganz Europa, vielleicht sogar die ganze Welt schaue auf diese Wahl. Dann bedankte er sich bei allen, die einen zweiten Wahlgang so rasch möglich gemacht hätten.
Deutlicher könnte sich die Rolle von Linkspartei und Grünen als im Kern rechte, staatstragende Regierungsparteien nicht zeigen: im Angesicht einer drohenden politischen Krise in Berlin spielten sie die Schlüsselrolle dabei, Merz zu installieren und seiner extrem rechten Regierung den Weg zu ebnen.