Von Peter Schwarz – 30. April 2025
Die Mitgliedschaft der SPD hat sich mit deutlicher Mehrheit für eine Koalitionsregierung mit den Unionsparteien CDU und CSU ausgesprochen. Damit steht der Wahl des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum deutschen Bundeskanzler am 6. Mai nichts mehr im Wege.
Wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch mitteilte, beteiligten sich 56 Prozent der 358.000 Mitglieder an der Abstimmung. Das sind deutlich weniger als bei entsprechenden Mitgliedervoten 2013 und 2018, als jeweils 78 Prozent ihre Stimme abgaben. Von den Teilnehmern stimmten 84,6 Prozent dem Koalitionsvertrag zu.
Die Regierungsbeteiligung unter Merz kennzeichnet eine neue Stufe des Niedergangs der SPD, deren Geschichte vor mehr als 150 Jahren unter dem Banner des Marxismus begann. Die Merz-Regierung ist ohne Zweifel die rechteste und arbeiterfeindlichste in der Geschichte der Bundesrepublik. Ihr wichtigstes Ziel besteht darin, alle Fesseln abzuwerfen, die dem deutschen Militarismus aufgrund seiner Verbrechen im Zweiten Weltkrieg angelegt wurden. Zu diesem Zweck hat der Bundestag am 18. März Kriegskredite in Höhe von einer Billion Euro verabschiedet.
Die Rückkehr zum Militarismus geht mit der Übernahme des Programms der AfD bei der inneren Aufrüstung sowie bei der Flüchtlings- und Kulturpolitik einher. Einige Regierungsmitglieder, wie Innenminister Alexander Dobrindt und Kulturstaatssekretär Wolfram Weimer, stehen am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums. Kanzler Merz selbst ist ein Mann der Finanzoligarchie. Er hat vier Jahre lang den deutschen Ableger von Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, geleitet.
Die SPD ist in der neuen Regierung für Aufrüstung und Sozialabbau zuständig. Sie wird das Verteidigungs-, das Finanz- und das Arbeitsministerium führen. Die Namen der künftigen SPD-Minister werden zwar erst am kommenden Montag bekanntgegeben, es steht aber bereits fest, dass Parteichef Lars Klingbeil neuer Vizekanzler und Finanzminister wird. In dieser Funktion wird er dafür verantwortlich sein, die explodierenden Rüstungsausgaben und die Folgen des internationalen Handelskriegs auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.