Von Thomas Röper – 22. Juli 2025
In der Ukraine tobt ein heftiger Machtkampf, über den deutsche Medien nicht berichten. Heute hat Selensky in der Rada die Entmachtung der mächtigen, von der US-Botschaft kontrollierten Anti-Korruptionsbehörden durchgesetzt, die angefangen haben, in Selenskys Umfeld wegen Korruption zu ermitteln.
Das ukrainische Parlament, die Rada, hat am heutigen Dienstag ein Gesetz beschlossen, dass das Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAP), die bisher unabhängig von staatlichen Strukturen der Ukraine operiert haben, der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft unterstellt.
Deutschen Medien ist dieser Vorgang, im Gegensatz zu amerikanischen Medien, kaum eine Meldung wert. Im Spiegel habe ich bisher nichts darüber gefunden. Das zeigt ein weiteres Mal, dass deutsche Journalisten entweder nichts von der Ukraine verstehen, oder ihre Leser bewusst dumm halten, denn diese Entscheidung hat sehr weitreichende Konsequenzen.
In den USA ist es anders, dort gab es alleine bei Bloomberg zwei Artikel darüber. Sie trugen die Überschriften „Razzien in der Ukraine wecken Besorgnis über Kiews Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung“ und „Die Ukraine hat sich in ihrem Überlebenskampf ein selbstverschuldetes Handicap zugezogen“ und der O-Ton darin war, dass es nicht gut sei, wenn die „unabhängigen“ ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden unter die Kontrolle der Generalstaatsanwaltschaft geraten, die – das wurde nicht explizit gesagt, war aber zwischen den Zeilen zu lesen – keineswegs unabhängig, sondern ein Machtinstrument von Selensky und seinem Apparat ist.
Auch die G7 haben den Schritt kritisiert und ihre „ernsthafte Besorgnis“ geäußert, worauf der zweitgenannte Bloomberg-Artikel hinweist, denn darin wird davon gesprochen, der Westen könnte die Waffenlieferungen an Kiew wegen der in der Ukraine nun weniger kontrollierten Korruption einstellen. Das ist eine sehr deutliche Warnung, auch wenn sie „nur“ von Bloomberg und nicht direkt von einer westlichen Regierung kommt.
All das klingt nicht allzu spektakulär, aber der Eindruck täuscht, denn was in Kiew derzeit vorgeht, ist ein Machtkampf, bei dem Selensky und sein Büro mit sehr hohen Einsätzen spielen. Um das zu erklären, muss ich zum Verständnis weit ausholen, aber diese Geschichte ist für alle, die sich für politische Machtspiele interessieren, ein wahrer Leckerbissen, das verspreche ich.