Von Thomas Röper – 30. Juli 2025
[…] Valentina Matwijenko, die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, hat bei einer Konferenz Interparlamentarischen Union in der Schweiz eine Rede gehalten, über deren Inhalt der Spiegel so dreist gelogen hat, wie selbst das Hamburger Magazin es nur selten tut.
In der Schweiz findet derzeit die alle fünf Jahre abgehaltene Versammlung der Parlamentspräsidenten der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Die IPU ist eine schon 1889 mit dem Ziel der Sicherung des Friedens, der Förderung des Demokratieverständnisses in allen Teilen der Welt und der Wahrung der Menschenrechte gegründete internationale Vereinigung von Parlamenten.
Zu dieser Konferenz ist auch Valentina Matwijenko, die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, also des Oberhauses des russischen Parlaments, angereist. Obwohl sie auf den westlichen Sanktionslisten steht, hat die Schweiz ihr für die Teilnahme an dieser internationalen Veranstaltung eine Ausnahmegenehmigung erteilt und sie einreisen lassen.
Heute hat Matwijenko, wie alle anderen internationalen Parlamentspräsidenten, ihre kurze Rede zu der Veranstaltung gehalten. Der Spiegel hat darüber unter der Überschrift „Auftritt von Putin-Befürworterin – Bundestagspräsidentin Klöckner verlässt aus Protest Konferenzsaal“ berichtet.
Der Spiegel-Artikel ist ein reines Propaganda-Machwerk, in dem der Spiegel diverse deutsche Politiker zitiert, die alle erklären, wie böse Russland ist. Bundestagspräsidentin Klöckner zitiert der Spiegel damit, dass Russland „mit seinem barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine das Völkerrecht mit Füßen“ trete. Daher boykottiere sie Matwijenkos Rede, denn „den zynischen Versuchen der russischen Delegation, Geschichtsklitterung und eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, schenken wir keine Aufmerksamkeit“.
Damit und mit weiteren ähnlichen Formulierungen wird der Spiegel-Leser in die gewollte anti-russische Stimmung gebracht. Danach schreibt der Spiegel nicht etwa über Matwijenkos heutige Rede, sondern er schreibt:
„Matwijenko hatte einen Auftritt vor kleinerem Publikum am Montag schon genutzt, um die Ukraine zu verunglimpfen. Ihr Auftritt im Westen wurde in Russland teils als Propagandaerfolg verbucht. Neben Matwijenko waren auch die ebenfalls sanktionierten Duma-Politiker Leonid Sluzki und Pjotr Tolstoi bei der Veranstaltung in Genf. In ihren Reden verbreitete Matwijenko Lügen und Propaganda.
So behauptete sie, dass Europa von einer neuen faschistischen Welle erfasst worden sei. Erst die westliche Unterstützung »ukrainischer Nazis« habe es der Ukraine ermöglicht, eine radikale terroristische Bewegung zu schaffen, die »abscheuliche Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten« verübe. Die Erfahrung zweier Weltkriege müsse Warnung vor einem dritten Weltkrieg sein.“
Schauen wir uns also zuerst die Rede an, die Matwijenko am Montag gehalten und die der Spiegel hier „beschrieben“ hat, und dann die Rede vom heutigen Mittwoch. Ich habe beide Reden übersetzt.