Von Florian Rötzer – 9. August 2025
Es hat zu lange gedauert, bis sich Bundeskanzler Friedrich Merz durchringen konnte, zumindest eine Maßnahme gegen die israelische Regierung wegen ihres Vorgehens im Gazastreifen zu ergreifen. Es sollen Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, ausgesetzt werden, was allerdings Netanjahu kaum beeindrucken wird, also eher eine symbolische Entscheidung bleibt. Aus der CSU kommen ablehnende Stimmen, ein CDU-Abgeordnete, der im Außen-Ausschuss sitzt, kritisierte: „Außenpolitik muss verlässlich sein. Ich bin gegen Zeitgeist-Außenpolitik wie diese.“ Das ist symptomatisch, Forderungen nach Beendigung des Kriegs und der Annexionsbestrebungen sowie nach ausreichender Versorgung der Menschen als „Zeitgeist-Außenpolitik“ zu bezeichnen.
Die Ankündigung, den ganzen Gazastreifen zu besetzen und den Krieg noch intensiver weiterzuführen, hatte auch in Israel zu deutlicher Ablehnung geführt. Generalstabschef Eyal Zamir warnte vergeblich vor dem Schritt, der Israel in ein Schwarzes Loch schlittern lasse, ehemalige Kommandeure, Geheimdienstchefs und der ehemalige Ministerpräsident Ehud forderten zur Beendigung des Kriegs auf, der schon lange kein gerechter wie zu Beginn mehr sei.
Ministerpräsident Netanjahu setzt unter dem Druck seiner rechtsextremen Minister, dem Ziel, sich durch Krieg vor Strafverfolgung zu schützen, und unter Deckung seitens von Washington die Massakrierung und Terrorisierung der Gaza-Bevölkerung fort und weiht die noch lebenden Geiseln dem Tod. Die Angehörigen sprechen von einem „Todesurteil“.
Daneben fährt die Netanjahu-Regierung eine Kampagne, um zu leugnen, dass es im Gazastreifen durch die weitweise völlige Blockade und jetzt durch zu wenige Hilfsgüterlieferungen zu einer absichtlich gewollten Hungerkrise gekommen ist, die nach Warnungen von Hilfsorganisationen katastrophale Ausmaße annehmen könnte. Da nur Palästinenser Fotos im Gazastreifen machen können, während Israel keine von außerhalb zulässt, ist die Behauptung billig, dass die Hamas dann ihre Hand im Spiel haben könnte.