Von Maike Gosch – 7. August 2025
Ein Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) sollte Respekt einflössen – aber das Gericht in Den Haag wird zunehmend zum Opfer und Spielball des massiven Drucks, den die Diskrepanz zwischen dem Anspruch der westlichen Staaten, internationales Recht hochzuhalten und zu achten, und deren bedingungsloser Unterstützung der Kriegsverbrechen Israels auslöst. Die Methoden, die dabei angewendet werden, erinnern an Mafiafilme. Immer mehr Hinweise kommen ans Licht, dass es – über den politischen Druck und die Sanktionen hinaus – eine massive Einschüchterungskampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, insbesondere gegen dessen Chefankläger Karim Khan, aber auch andere Mitarbeiter wie den britischen Anwalt Andrew Cayley wegen ihrer Strafverfolgung israelischer Kriegsverbrechen im Gazastreifen und dem Westjordanland gegeben hat.
Wie die Nachrichtenagentur Middle East Eye (MME) Juli und die französische Tageszeitung Le Monde vor einigen Tagen berichteten, sollen durch Drohungen, Intrigen und Lügen Haftbefehle gegen israelische Politiker verhindert werden oder zumindest erreicht werden, die Verfahren gegen sie geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen.
Nicht nur haben viele westliche Regierungen (prominent darunter auch deutsche Diplomaten wie die ehemalige Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Susanne Baumann) mit all ihrem politischen und diplomatischen Gewicht Druck auf den IStGH ausgeübt, um die Strafverfahren gegen israelische Politiker wie den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, aber auch die als rechtsradikal geltenden Bezalel Smotrich (Finanzminister) und Itamar Ben-Gvir (bis Januar 2025 Minister für die Nationale Sicherheit Israels) zu verhindern.