Von Stefano die Lorenzo – 30. März 2026
So versucht die EU, unliebsame Journalisten mit Sanktionen zum Schweigen zu bringen – inklusive der Gefahr, dass diese Sanktionen das Leben des oder der Betroffenen gefährden. Der Fall Hüseyin Doğru ist so einer und hat – siehe weiter unten – nun zu einer äußerst mutigen Strafanzeige gegen Lars Klingbeil geführt! Man kann Fred Schumacher dazu nur „viel Glück!“ wünschen, sein Mut ist bemerkenswert! (cm)
Der Name Jacques Baud hat in letzter Zeit viel Aufsehen erregt. Der ehemalige Oberst der Schweizer Armee war jedoch nicht der Erste und wird wahrscheinlich auch nicht der Letzte sein, der wegen seiner publizistischen Tätigkeit auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wurde.
Im Mai 2025 wurde der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru – Gründer des Medienunternehmens AFA Medya, das das Medienprojekt RED betreibt – auf eine Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. Doğru, der deutscher Staatsbürger ist, war einer der ersten EU-Bürger, der auf einer Sanktionsliste der EU landete. Vorher war das Instrument der Sanktionen nur gegen Personen aus Nicht-EU Ländern eingesetzt worden.
EU-Sanktionen sind nicht nur eine Verwarnung oder eine Geldstrafe. Doğrus Bankkonten wurden eingefroren, seine Finanztransaktionen eingeschränkt und sein Zugang zu Geld auf eine streng kontrollierte monatliche Pauschale von 506 Euro reduziert. Oft sperrte die Bank auch diese Summe. Vor einigen Tagen bestätigte ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, dass diese Beschränkungen bestehen bleiben können, berichtete die Berliner Zeitung. Auch die Konten von Doğrus Frau wurden gesperrt. Die beiden haben drei Kinder.
Ein Rechtsinstrument ohne gerichtliche Kontrolle
Die Europäische Union hat seit 2022 den Einsatz gezielter Sanktionen ausgeweitet. Ursprünglich gegen russische Staatsbeamte und Wirtschaftseliten gerichtet, haben sich diese Maßnahmen zunehmend auf den Informationsbereich ausgedehnt und betreffen nun auch Medienorganisationen und Personen, denen eine Beteiligung an russischen Einflussoperationen vorgeworfen wird, darunter auch europäische Bürger. In der offiziellen Begründung wurden Hüseyin Doğrus Aktivitäten mit der angeblichen Verbreitung von Narrativen in Verbindung gebracht, die den Interessen des russischen Staates entsprechen, sowie mit umfassenderen Mustern der „Informationsmanipulation“. Dogrus Portal RED berichtete hauptsächlich über den Nahen Osten.