Von Markus Salzmann – 7. Oktober 2025
Nach vier Jahren in der Opposition sind der rechte Milliardär Andrej Babiš und seine Partei ANO als Sieger aus der tschechischen Parlamentswahl vom 3. und 4. Oktober hervorgegangen. ANO erzielte knapp 35 Prozent der Stimmen und liegt damit deutlich vor dem bisher regierenden Rechts-Bündnis Spolu um Regierungschef Petr Fiala, das nur noch 23 Prozent der Stimmen auf sich vereinte.
Das Ergebnis wirft erneut ein Schlaglicht auf die tiefe und andauernde politische Krise in Tschechien. Babiš’ Wahlsieg ist der Tatsache geschuldet, dass die Regierung Fiala verhasst war, wie kaum eine vorherige.
Unmittelbar nach Regierungsantritt im November 2021 hatte die Koalition ihr Sparprogramm mit dem Titel „Tschechien in Form bringen“ vorgestellt. Umgerechnet rund vier Milliarden Euro wurden damit im letzten Jahr eingespart und in diesem Jahr sind noch einmal über fünf Milliarden an Kürzungen eingeplant.
Darin beinhaltet waren Subventionskürzungen für kleine und mittlere Unternehmen, Kürzungen im öffentlichen Dienst, Steuererhöhungen sowie Kürzungen der Rentenanpassungen und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Beschäftigte müssen heute neun Jahre länger arbeiten als noch vor 35 Jahren. Dabei reichen die niedrigen Renten schon heute kaum zum Leben, vor allem in teuren Großstädten wie Prag.