Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 19. Dezember 2025
Der Einsatz kollektiver Kredite kommt den südeuropäischen Ländern entgegen, nicht aber Deutschland, schreibt Politico.
BRÜSSEL, 19. Dezember (TASS). Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich beim Brüsseler Gipfel nicht auf die Beschlagnahme der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zugunsten Kiews einigen. Das bedeutet einen „schweren Schlag“ für Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, berichtete Politico.
Stattdessen einigten sich die EU-Staaten auf eine Finanzierung der Ukraine durch kollektive Kredite in Höhe von insgesamt 90 Milliarden Euro. „Zwar lässt die Einigung alle Beteiligten einen Erfolg verbuchen, doch sie ist nicht die Lösung, die Deutschland und die EU-Kommission vor dem Gipfel angestrebt hatten“, schreibt Politico.
Der Einsatz kollektiver Kredite kommt den südeuropäischen Ländern entgegen, nicht aber Deutschland und den nordischen Ländern, die sich aufgrund von Bedenken hinsichtlich finanzieller Risiken traditionell gegen so einen Mechanismus ausgesprochen haben. Als Zugeständnis an Deutschland räumten die EU-Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit ein, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Rückzahlung von Krediten an die Ukraine zu verwenden. Diese Frage ist jedoch noch nicht abschließend geklärt. Derweil hat der Widerstand des belgischen Premierministers Bart de Wever gegen den Plan zur Beschlagnahme der russischen Vermögenswerte ihn im EU-Rat zum Außenseiter gemacht, wie Politico berichtet.