Ohne Anklage rechtlos gemacht – Wie die EU ihre Kritiker sanktioniert

von Hannes Hofbauer – 1. Januar 2026

„Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.“

Mit diesen wenigen Zeilen in behäbigem Beamtendeutsch formuliert setzt Brüssel den Schweizer Militärstrategen und Autor Jacques Baud am 15. Dezember 2025 auf die EU-Sanktionsliste. Die Folgen für ihn sind dramatisch: Der in Brüssel lebende Baud hat ab sofort keinen Zugriff mehr auf seine Konten, alle Vermögenswerte in der EU werden konfisziert, er darf Belgien nicht verlassen und jede Hilfestellung durch Freunde oder Verwandte wird strafrechtlich – als Sanktionsbruch – verfolgt.

In der äußerst knapp gehaltenen „Durchführungsverordnung (EU) 2025/2568 des Rates vom 15. Dezember 2025 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ wird seine vollständige Blockierung mit zwei Sätzen begründet: Er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen, (…) und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.“ Beides bestreitet Baud und weist darauf hin, dass er in all seinen Schriften ohne russische Quellen arbeitet und peinlich darauf achtet, seine EU-kritische Analyse nicht von russischer Seite instrumentalisieren zu lassen. Deshalb lehnt er es grundsätzlich ab, russischen Medien Interviews zu geben.

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