Von Joseph Kishore – 30. Juni 2025
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA in der Rechtssache Trump gegen CASA markiert einen neuen Meilenstein im Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie. In einer Entscheidung vom Donnerstag, die mit 6:3 Stimmen ausfiel, stellte sich die rechtsextreme Mehrheit der Richter am Supreme Court auf die Seite der Trump-Regierung. Sie entzog den US-Bundesgerichten die Befugnis, allgemeine Verfügungen zu erlassen – und zwar selbst in Fällen, in denen die Regierungspolitik eindeutig verfassungswidrig ist.
Die unmittelbare Auswirkung der Entscheidung besteht darin, dass Trumps Durchführungsverordnung gegen das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft angewandt werden kann. Diese richtet sich gegen eines der grundlegendsten demokratischen Prinzipien im amerikanischen Recht. Es ist verankert im vierzehnten Zusatzartikel der US-Verfassung, der nach dem Bürgerkrieg verabschiedet wurde, um allen in den Vereinigten Staaten Geborenen die Staatsbürgerschaft zu garantieren, unabhängig von Ethnie, Abstammung oder Herkunft der Eltern.
Die Auswirkungen des Urteils gehen jedoch weit über diesen speziellen Fall hinaus. Es beschneidet die Macht der Justiz, verfassungswidrige Maßnahmen der Exekutive zu stoppen. Demnach ist selbst dann, wenn ein Bundesgericht entscheidet, dass eine präsidiale Anordnung gegen die Grundrechte verstößt, der Richter nicht befugt, die künftige Durchsetzung der Anordnung zu verbieten.
Die Verfassungswidrigkeit der von Trump am ersten Tag seiner Amtszeit erlassenen Durchführungsverordnung gegen das Recht auf Staatsbürgerschaft ist eindeutig. Wie Richterin Sonia Sotomayor in ihrer abweichenden Stellungnahme feststellt, ist die Anordnung „offenkundig verfassungswidrig“. Sotomayor stellt fest, dass die Entscheidung der Mehrheit das berüchtigte Urteil des Obersten Gerichtshofs zu Dred Scott wieder aufleben lässt. Der Dred-Scott-Entscheid besagt, dass Personen afrikanischer Abstammung keine US-Staatsbürger sein können. Nach dem Bürgerkrieg wurde dieses Urteil durch den vierzehnten Zusatzartikel aufgehoben.
Mehrere Bundesbezirksgerichte haben die Durchführungsverordnung für verfassungswidrig erklärt, so dass der Oberste Gerichtshof angerufen wurde. Die Trump-Regierung hat jedoch gar nicht die Verfassungskonformität ihrer Anordnung behauptet. Stattdessen argumentierte sie, dass landesweite Unterlassungsverfügungen beendet werden müssen. Das heißt: Obwohl die Maßnahmen der Trump-Regierung in eklatanter Weise gegen geltendes Recht verstoßen, soll den Richtern die Befugnis entzogen werden, sie zu stoppen.