Der Kampf gegen den Iran-Krieg steht im Mittelpunkt des Kampfs gegen Trumps Diktatur
Von der Socialist Equality Party (US) – 28. März 2026
An diesem Samstag findet in den Vereinigten Staaten die dritte Auflage der „No Kings“-Demonstrationen statt. In allen 50 Bundesstaaten sind mehr als 7.000 Veranstaltungen geplant. Zusammen mit den massiven Anti-ICE-Protesten, die im Januar 2026 Minneapolis und Städte im ganzen Land erfassten, bringen diese Mobilisierungen einen enormen sozialen und politischen Widerstand gegen die Trump-Regierung zum Ausdruck.
Die Frage, die nun beantwortet werden muss, lautet: Mit welchem Ziel und auf welcher politischen Grundlage muss dieser Widerstand entwickelt werden?
Der Widerstand gegen den eskalierenden Krieg gegen den Iran muss in den Mittelpunkt des Widerstands gegen das Trump-Regime gestellt werden. Nach den Maßstäben, die bei den Nürnberger Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegt wurden, ist die Auslösung eines Angriffskrieges das „schwerste internationale Verbrechen“. Diejenigen, die ihn begonnen haben, sind Kriegsverbrecher. Und diejenigen, die – im Kongress, in den Medien und im politischen Establishment – ihm politischen Rückhalt gewähren, sind Komplizen dieser Verbrechen.
Der Krieg dauert nun schon vier Wochen an, und die Entwicklung deutet unmissverständlich auf eine massive Eskalation hin. Mindestens 2.200 US-Marines wurden in die Region entsandt. Die 82. Luftlandedivision ist in Bereitschaft versetzt worden. Trumps angeblicher „15-Punkte-Plan“ für den Frieden war darauf ausgelegt, vom Iran abgelehnt zu werden und einen Vorwand für eine Bodeninvasion zu schaffen.
Die Folgen eines Landkriegs gegen den Iran, ein Land mit mehr als 90 Millionen Einwohnern, würden alles in den Schatten stellen, was der amerikanischen Bevölkerung als zu erwarten dargestellt wurde. Und all dem liegt die Gefahr eines Atomkriegs zugrunde. Die Trump-Regierung hat sich ausdrücklich geweigert, den Einsatz von Atomwaffen gegen den Iran auszuschließen.
Die menschlichen Kosten sind bereits erschütternd. Tausende iranischer Zivilisten wurden bei den Bombenangriffen getötet. Eine Eskalation des Krieges würde Zehn- oder Hunderttausende iranischer Tote bedeuten, zusammen mit Tausenden von US-Soldaten. Die wirtschaftlichen Folgen sind bereits in der gesamten Weltwirtschaft zu spüren: Die Ölpreise sind seit der Sperrung der Straße von Hormus um 35 Prozent gestiegen, was die Kosten für Treibstoff, Lebensmittel und alle Rohstoffe in die Höhe treibt, deren Produktion und Transport von der Energieversorgung abhängen.
Trump hat ein Militärbudget von 1,5 Billionen Dollar vorgeschlagen – eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber den aktuellen Ausgaben – und fordert gleichzeitig sofortige zusätzliche 200 Milliarden Dollar zur Finanzierung des Krieges. Diese Mittel werden direkt auf Kosten des Lebensstandards der amerikanischen Arbeiterklasse beschafft: aus den Schulen, Krankenhäusern, dem Wohnungsbau und den sozialen Diensten, die bereits durch jahrzehntelange Sparpolitik ausgehöhlt wurden.
Der Krieg gegen den Iran begann nicht am 28. Februar 2026. Er ist der Höhepunkt einer unerbittlichen 47-jährigen Kampagne, die sowohl unter Demokraten als auch unter Republikanern geführt wurde und deren zentrales Ziel sich nie geändert hat: die Ergebnisse der iranischen Revolution von 1979 zu kippen und die Vorherrschaft der USA über den Iran und den gesamten Nahen Osten wiederherzustellen. Er ist untrennbar mit dem größeren Krieg verbunden, einschließlich der Invasion Venezuelas zu Beginn des Jahres und den Vorbereitungen für einen Konflikt vor allem mit China.
Der Angriff auf die demokratischen Rechte steht in direktem Zusammenhang mit der Eskalation imperialistischer Gewalt. Seit ihrem ersten Tag im Amt betreibt die Trump-Regierung eine Verschwörung gegen die Verfassung. Die landesweite Ausweitung der ICE-Einsätze ging einher mit der Ermordung von Renée Nicole Good und danach von Alex Pretti in Minneapolis – blutige Warnschüsse, die zeigen, wozu das Regime bereit ist.
Die Regierung hat diese Schreckensherrschaft nun auf die öffentliche Infrastruktur selbst ausgeweitet, indem sie die ICE an Flughäfen einsetzt. Zuletzt hat sie offen damit gedroht, dort auch die Nationalgarde zu stationieren, wodurch Verkehrsknotenpunkte zu militarisierten Zonen werden und die Bevölkerung an die Präsenz bewaffneter Streitkräfte im Alltag gewöhnt werden soll. Wie Trumps Berater Steve Bannon unverblümt erklärte, ist die Präsenz der ICE an Flughäfen ein „Testlauf“ für die Zwischenwahlen 2026: eine Generalprobe für die Einschüchterung der Bevölkerung und den umfassenderen Plan, Wahlen zu untergraben und Umstände zu normalisieren, die dem Ausnahmezustand gleichkommen.
Der Krieg im Ausland und der Krieg gegen die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse sind zwei Seiten desselben Krieges. Trump ist keine politische Anomalie in einer ansonsten stabilen „Demokratie“. Er repräsentiert eine Klasse – die kapitalistische Oligarchie, die mit jeder Legalität gebrochen hat, weil sie nicht mehr durch demokratische Formen regieren kann. Trump ist an die Spitze eines politischen Systems aufgestiegen, das beispiellose soziale Ungleichheit, endlose Kriege und die Bereicherung einer winzigen Elite auf Kosten der gesamten Gesellschaft prägt.
Die Demokratische Partei ist kein Gegner von Trumps Regime, sondern ein Kollaborateur. Die Unterschiede zwischen den beiden Parteien in Bezug auf den Krieg und alle Fragen, die für die Interessen der herrschenden Klasse wesentlich sind, sind taktischer Natur.
Im Januar, als Trump Truppen für den Angriff auf den Iran zusammenzog, stimmte die gesamte Führung der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat für den 839 Milliarden Dollar schweren Militärhaushalt. Ihre ersten öffentlichen Erklärungen nach der Ermordung des obersten Führers des Iran dienten dazu, dieses Gesetz zu befürworten. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte am 2. März im Senat: „Ich werde keine Träne um Khamenei vergießen.“ Die ehemalige Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC), Donna Brazile, erklärte diese Woche: „Die Demokraten verstehen, dass der Iran eine Bedrohung darstellt, nicht nur für die Region, den Golf, sondern für die Welt selbst.“
Die New York Times, die für die Demokraten spricht, veröffentlichte einen Leitartikel, in dem sie erklärte, dass „es eine vernünftige Debatte über die Sinnhaftigkeit dieses Krieges gibt“ und dass Trump „ein faktenbasiertes Argument dafür vorbringen könnte, dem Regime jetzt entgegen zu treten.“ Das ist es, was in der etablierten amerikanischen Presse als Dissens durchgeht.
Die größte Angst der Demokratischen Partei, einer Partei der Wall Street und der Geheimdienste, ist die Entstehung einer Massenbewegung von unten, die sich ihrer Kontrolle entzieht und nicht nur die Regierung, sondern das kapitalistische System und den imperialistischen Staat herausfordert, die beide Parteien verteidigen.
Die „No Kings“-Koalition, die sich aus Gruppen innerhalb oder im Umfeld der Demokratischen Partei zusammensetzt, hat den Krieg gegen den Iran in ihrem Werbematerial heruntergespielt. Indivisible („Unteilbar“), eine zentrale Kraft in der Koalition, wurde von ehemaligen Mitarbeitern demokratischer Kongressabgeordneter gegründet und fungiert offen als Instrument für Wahlkampagnen der Demokratischen Partei. Die AFL-CIO und große Gewerkschaften werden als „Mitorganisatoren“ der Demonstrationen angepriesen, obwohl sie zum Krieg schweigen – oder hohle Einwände vorbringen – und nichts tun, um die Macht der Arbeiter dagegen zu mobilisieren.
Bernie Sanders, der am Samstag bei der zentralen Kundgebung in Minneapolis als Hauptredner auftritt, erwähnt den Iran als einen Punkt in einer Litanei von „gefährlichen Zeiten“ – eine rhetorische Geste, die niemanden zu etwas verpflichtet und die Demokratische Partei an nichts bindet. Die Rolle von Sanders, zusammen mit Alexandria Ocasio-Cortez und anderen Mitgliedern der Democratic Socialists of America (DSA), besteht darin, den Widerstand hinter eine Partei der kapitalistischen Oligarchie zu lenken, die diesen Krieg befürwortet.
Diejenige soziale Kraft, die mobilisiert werden muss, ist die Arbeiterklasse, in den Vereinigten Staaten und international. Die Demonstrationen am Samstag fallen mit einem zunehmenden Ausbruch des Klassenkampfs zusammen. Im Monat seit Kriegsbeginn hat sich eine immer breitere Welle von Streiks und Streikdrohungen über Schlüsselindustrien und Dienstleistungsbereiche ausgebreitet – vom Streik beim Fleischereiunternehmen JBS in Greeley bis hin zu Arbeitsniederlegungen und Streikabstimmungen unter Bildungsbeschäftigten, Pflegekräften, Industriearbeitern und Beschäftigten im öffentlichen Dienst.