Von Andre Damon – 1. April 2026
Am Montag dieser Woche, am 30. Tag im US-israelischen Krieg gegen den Iran, drohte US-Präsident Donald Trump damit, alle iranischen Energieerzeugungs- und Wasserentsalzungsanlagen zu zerstören, sofern sich das Land nicht seinen Forderungen beuge. „Sollte aus irgendeinem Grund in Kürze keine Einigung erzielt werden“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social, „werden wir unseren schönen ‚Aufenthalt‘ im Iran damit beenden, dass wir alle ihre Stromerzeugungsanlagen, Ölquellen und die Insel Kharg (und möglicherweise alle Entsalzungsanlagen!) in die Luft jagen und vollständig auslöschen.“
Die Zerstörung aller iranischen Kraftwerke würde die Grundlage des zivilisierten Lebens im Land zerstören – Wasseraufbereitung, medizinische Versorgung in Krankenhäusern und die Kühlung von Lebensmitteln wären nicht mehr möglich. Und die Zerstörung von Entsalzungsanlagen würde die ohnehin schon katastrophale Wasserkrise im Iran verschärfen – das Land ist aktuell mit der schlimmsten Dürre seiner modernen Geschichte konfrontiert.
Was Trump androht, ist ein Kriegsverbrechen – das jüngste in einem Krieg voller solcher Verbrechen. Artikel 54 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Konventionen von 1977 besagt: „Es ist verboten, für die Zivilbevölkerung lebensnotwendige Objekte wie Nahrungsmittel, zur Erzeugung von Nahrungsmitteln genutzte landwirtschaftliche Gebiete, Ernte- und Viehbestände, Trinkwasserversorgungsanlagen und -vorräte sowie Bewässerungsanlagen anzugreifen, zu zerstören, zu entfernen oder unbrauchbar zu machen […].“
Trumps Drohungen stellen eine kollektive Bestrafung dar – eines der ältesten Verbote im Kriegsrecht. Es ist das Gaza-Modell, angewandt auf ein Land mit 90 Millionen Einwohnern: die systematische Zerstörung der Infrastruktur, die für das menschliche Überleben notwendig ist.
Die Kriminalität des Trump-Regimes ist so offensichtlich, dass sogar die Medien gezwungen sind, davon Kenntnis zu nehmen. Als Garrett Haake vom Sender NBC die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, fragte, warum der Präsident „mit etwas drohe, das potenziell einem Kriegsverbrechen gleichkäme“, widersprach sie dem nicht einmal. Leavitt entgegnete vielmehr, dass die US-Streitkräfte „über Fähigkeiten verfügen, die ihre kühnsten Vorstellungen übersteigen. Und der Präsident scheut sich nicht, sie einzusetzen.“
Die New York Times veröffentlichte am Montag einen Kommentar mit der Überschrift „Droht Trump mit einem Kriegsverbrechen?“ Darin räumt die Zeitung ein, dass Trumps Drohung „mit ziemlicher Sicherheit einem Kriegsverbrechen gleichkäme. Einer der zentralen Grundsätze jener Gesetze, die moderne Konflikte regeln, lautet, dass das Angreifen von Zivilisten in militärischen Operationen tabu ist.“