Von Armin Langer – 31. Juli 2025
Im September 2025 wählt Moldawien ein neues Parlament. Nach der Präsidentschaftswahl im November 2024 wird diese Abstimmung den außenpolitischen Kurs des Landes auf Jahre festlegen. Dabei ist Moldawien politisch tief gespalten und das nächste Ziel der Brüsseler Bürokraten zur Erweiterung ihres EU-Imperiums. Nach dem fragwürdigen Sieg des Pro-EU-Kandidaten in Rumänien wird nun versucht, über diesen Staat die Wahl im Nachbarland zu beeinflussen. Von Armin Langer.
Was geschah bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien?
Zur Erinnerung: Die rumänische Präsidentschaftswahl fand am 24. November 2024 statt, wurde jedoch am 6. Dezember 2024 vom Verfassungsgericht Rumäniens annulliert. Grundlage dieser Entscheidung waren Vorwürfe russischer Wahleinmischung zur Unterstützung des EU-kritischen Wahlsiegers Calin Georgescu. Die Wahlkommission verbot Georgescu daraufhin sogar die erneute Kandidatur und bei der Wahlwiederholung am 18. Mai gewann der Pro-EU-Kandidat Nicusor Dan mit 53,6 Prozent.
Das Gericht bezog sich in seinem Urteil intransparent und vage auf Geheimdienstinformationen, wonach Russland die Wahl über eine TikTok-Kampagne manipuliert haben soll. Diese Informationen wurden am 4. Dezember 2024 durch den amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis freigegeben. Iohannis gehört zur deutschen Minderheit Rumäniens und hat beste Beziehungen nach Berlin und Brüssel. Um seine politische Positionierung zu verstehen, reicht ein Blick auf seine Auszeichnungen. Darunter 2014 das Bundesverdienstkreuz und vor allem 2021 der Karlspreis für „bedeutende Verdienste um die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz“, was in diesem Zusammenhang eine gewisse Ironie hat.