Von Alexej Danckwardt – 29. September 2025
In Moldawien hat sich die EU-Kandidatin Maia Sandu erwartungsgemäß durch Wahlfälschung und Manipulation an die Macht geputscht. Bereits vor Schließung der Wahllokale wurden mehr als 600 Verstöße registriert. Die Opposition und deren Anhänger waren flächendeckend an der Stimmabgabe gehindert. In unseren Medien findet sich darüber kein einziges Wort. Indes laufen in dem Land bereits die Vorbereitungen für neue Provokationen gegen Russland.
In Moldawien fanden am gestrigen Sonntag, dem 28. September 2025, Parlamentswahlen statt. Alles andere als ein Sieg der „proeuropäischen“ Kräfte um die westlich orientierte Präsidentin Maia Sandu wird einem Wunder gleichkommen. Nicht weil die Moldawier so sehr in die EU und die NATO streben – im Gegenteil: die jüngsten Meinungsumfragen im Land zeigen erstmals eine absolute Mehrheit gegen einen Beitritt Moldawiens zur NATO –, sondern, weil die EU alles im Griff hat: mit „Soft Power“, der Manipulation des demokratischen Prozesses, plumper Wahlfälschung und als ultima ratio auch blutigen Szenarien.
Alle Illusionen über das „demokratische Europa“ und die „europäische Demokratie“ sollten jedenfalls seit der Annullierung der Wahl eines nicht ganz so prowestlichen Kandidaten in Rumänien verflogen sein. Demokratie im Verständnis der EU ist nicht die Macht des Volkes, sondern wenn „Demokraten“ an der Macht sind und sich an sie klammern, egal mit welchen Mitteln.
Opposition von den Wahllisten ausgeschlossen
In ihrer Ansprache an die Landsleute erinnerte Präsidentin Maia Sandu daran, dass Moldawien eine parlamentarische Republik ist und die Zukunft des Landes auf dem Spiel steht, denn gerade die Legislative wird über dessen Zukunft, darunter einen möglichen Beitritt zur EU, entscheiden.
Prorussische Parteien wurden vorsorglich erst gar nicht zur Wahl zugelassen. Gleich vier Wahlblöcke traf der willkürliche Ausschluss dieses Mal – “Demokratie” mit Vorauswahl durch die Strippenzieher aus dem (westlichen) Hintergrund.
Die Unverfrorenheit, mit der die von Sandu kontrollierte Wahlkommission agierte, erinnert an Bananenrepubliken. Erst wurde die Partei ȘOR verboten, dann wurde die Registrierung des ersatzweise gegründeten Blocks Victorie („Sieg“) von der Zentralen Wahlkommission abgelehnt.
Anschließend wurde die Liberaldemokratische Partei der Republik Moldau (PLDM) von der Wahlkommission nicht zur Wahl zugelassen. Der Oberste Gerichtshof wies die Klage dagegen am 2. September ab. Der Parteivorsitzende Vlad Filat reichte eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein, aber selbst wenn wir es dort mit ehrlichen und gerechten Richtern zu tun hätten, käme deren Entscheidung schätzungsweise im Jahr 2027. Für die diesjährigen Wahlen jedenfalls viel zu spät.
Und es kam noch unverfrorener: Zwei Tage vor der Wahl am 26. September wurden die beiden als „prorussisch“ geltenden Parteien „Herz Moldaus“ und „Moldova Mare“ von der Wahl ausgeschlossen.