Von Fátima Ferrante – 3. November 2025
Argentiniens faschistischer Präsident Javier Milei errang am 26. Oktober 2025 einen überraschenden Sieg bei den Zwischenwahlen, die vor dem Hintergrund einer zunehmenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise im Inland und einer Eskalation der Aggressionen des US-Imperialismus in ganz Lateinamerika stattfand.
Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) gewann Sitze hinzu. Sie erhielt landesweit mehr als 40 Prozent der Stimmen in beiden Kammern des Parlaments. Die nominelle „Opposition“, die peronistische Koalition Fuerza Patria, und ihre Verbündeten gewannen zusammen etwa 30 Prozent. Die LLA wurde stärkste Kraft in den meisten Provinzen, darunter auch in der Provinz Buenos Aires, die traditionell eine peronistische Hochburg war.
Bei den Wahlen wurden 127 Sitze in der Abgeordnetenkammer (etwa die Hälfte des Unterhauses) und 24 Sitze im Senat (ein Drittel des Oberhauses) neu vergeben. Die LLA konnte ihre Fraktionen von sechs auf 19 Senatoren und von 37 auf 93 Abgeordnete ausbauen und sich damit die Sperrminorität von einem Drittel in der Abgeordnetenkammer sichern (dafür sind 86 der 257 Sitze erforderlich). Das ermöglicht Milei seine Vetos als Präsident gegen Gesetzesvorhaben der Opposition aufrechtzuerhalten, die nur von einer Zweidrittelmehrheit des Kongresses überstimmt werden können.
Die Koalition Fuerza Patria verzeichnete leichte Verluste bei ihren Sitzen in der Abgeordnetenkammer (von 98 auf 96) und einen deutlicheren Einbruch im Senat (von 30 auf 22 Sitze).
Während die Medien das Ergebnis der Zwischenwahlen als Zustimmung zu Mileis brutaler wirtschaftlicher Austeritätspolitik – symbolisiert durch seinen Auftritt mit einer Kettensäge – darstellen, war die Wahlbeteiligung mit 67 Prozent die niedrigste seit dem Sturz der Diktatur 1983. Mit anderen Worten, ein Drittel der Wähler hat sich nicht an der Wahl beteiligt, obwohl in Argentinien Wahlpflicht besteht. Bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer und zum Senat entfielen 59,3 bzw. 57,8 Prozent der Stimmen auf andere Parteien als die LLA.