Von Florian Warweg – 19. September 2025
Außenminister Wadephul traf sich am 17. September mit seinem argentinischen Amtskollegen Werthein in Berlin. Im Mittelpunkt standen nach Darstellung des Auswärtigen Amtes Fragen der Handels- und Wirtschaftspolitik, der Rohstoffversorgung sowie die angestrebte NATO-Partnerschaft von Argentinien. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund zum einen wissen, ob der Bundesregierung die Kritik von neun UN-Sonderberichterstattern an „staatlicher Repression“ und „einem massiven Abbau von Grundfreiheiten“ unter der Regierung von Javier Milei bekannt sei. Zum anderen kam die Frage auf, wieso Deutschland in einer Region, die sich bisher durch Block- und Atomwaffenfreiheit ausgezeichnet hat, die Etablierung einer NATO-Partnerschaft unterstützt.
Hintergrund
Die Kritik der UN-Berichterstatter: „Gravierende Verschlechterung der Grundfreiheiten“ seit Machtantritt von Milei
Neun Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats hatten sich bereits am 12. Mai 2025 in einem formellen Schreiben an die argentinische Regierung gewandt. In dem Schreiben äußerten die UN-Berichterstatter ihre „ernsthafte Besorgnis“ angesichts „der gravierenden Verschlechterung der Grundfreiheiten und des zivilgesellschaftlichen Raums in der Republik Argentinien seit Dezember 2023“ (die NachDenkSeiten berichteten).
Explizit kritisiert wird unter anderem die Einführung des sogenannten „Anti-Streikposten-Protokolls“ von Sicherheitsministerin Patricia Bullrich. Diese Maßnahme habe laut UN „alarmierende” Folgen. So sei die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt und Regierungskritiker würden eingeschüchtert, eingekesselt und teilweise willkürlich verhaftet, häufig unter Einsatz von Tränengas und anderen Repressionsmitteln.
Wie die UN-Berichterstatter weiter ausführen, werden Teilnehmer friedlicher Proteste, darunter auch zahlreiche berichtende Journalisten, regelmäßig Opfer polizeilicher Willkür. Die Berichterstatter betonen insbesondere einen Vorfall vom 12. März, bei dem der Fotojournalist Pablo Grillo von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen und schwer verletzt wurde.