Von Thomas Röper – 27. Mai 2025
Bundeskanzler Merz hat erklärt. dass er die Beschränkungen der Reichweite für aus Deutschland an Kiew gelieferte Waffen aufhebt, und er hat ausdrücklich erklärt, dass die Ukraine damit nun „militärische Stellungen in Russland“ angreifen darf – was wohl den deutschen Kriegsbeitritt bedeuten würde.
Bundeskanzler Merz hat in einem Interview und danach auch auf X mitgeteilt, dass es keine Beschränkungen mehr für den Einsatz deutscher Waffen durch die Ukraine gegen Russland gibt. Auf X schrieb Merz:
„Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.“
Um welche Waffen geht es?
Bisher hat Deutschland der Ukraine nur Waffen mit relativ geringer Reichweite geliefert. Dass Merz das nun explizit angekündigt hat, dürfte bedeuten, dass Merz beschlossen hat, der Ukraine deutsche Taurus-Raketen zu liefern. Vielleicht sind sie sogar schon in der Ukraine und ein Einsatz steht unmittelbar bevor.
Schon unmittelbar nach der Ankündigung der neuen Bundesregierung, die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr transparent zu veröffentlichen, sondern sie geheim zu halten, habe ich vor zwei Wochen in einem Artikel darauf hingewiesen, dass die Lieferung von Taurus weniger vor Russland als vor der deutschen Öffentlichkeit geheim gehalten werden soll. Hinzu kam, dass aus den USA unmittelbar zuvor gemeldet wurde, dass die US-Regierung Deutschland unter anderem die Lieferung von 125 Langstreckenraketen aus US-Produktion an die Ukraine genehmigt hat, was auf ATACMS hindeutet.
ATACMS sind Raketen mit einer Reichweite von etwa 300 Kilometer, die von HIMARS-Mehrfachraketenwerfern abgefeuert werden.
Es ist also anzunehmen, dass die Merz-Regierung der Ukraine sowohl Taurus als auch ATACMS liefert (oder schon geliefert hat). Die Ankündigung von Merz über die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffen dürfte den Sinn gehabt haben, die deutsche Öffentlichkeit auf deren Einsatz vorzubereiten.
Was sagt Russland?
Während Mitte April noch die Koalitionsverhandlungen liefen, hat Merz gefordert, Kiew solle in die Offensive gehen und er bezeichnete die Krim als eines der Hauptziele der Angriffe der ukrainischen Streitkräfte. Unausgesprochen schwang dabei mit, dass Kiew dafür Taurus einsetzen könnte, wie Merz im Wahlkampf mehrmals öffentlich gedroht hat.
Auf die Aussage von Merz im April hat das russische Außenministerium deutlich reagiert und dessen Sprecherin Maria Sacharowa hat in einer Erklärung gesagt:
„Ich denke, es wäre für den CDU-Vorsitzenden hilfreich, Folgendes zu berücksichtigen: Ohne die direkte Hilfe von Bundeswehrsoldaten ist ein Kriegseinsatz dieser Marschflugkörper nicht möglich. Ein Angriff mit ihnen auf jedwede russischen Einrichtungen oder lebenswichtige Verkehrsinfrastruktur – und Merz nannte selbstbewusst die Krimbrücke als Ziel – wird als direkte Beteiligung der BRD an den Kampfhandlungen auf Seiten des Kiewer Regimes gewertet, mit allen sich daraus für Deutschland ergebenden Konsequenzen.“