Von Peter Schwarz – 16. Juni 2025
Die deutsche Regierung hat Israel nach dem Überfall auf den Iran ihre uneingeschränkte Solidarität versichert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) haben den unprovozierten Angriff auf das 90-Millionen-Einwohner-Land mit Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ gerechtfertigt.
Sie verhöhnen damit nicht nur die Tatsachen, sondern auch das Völkerrecht. Ihre Unterstützung der israelischen Aggression zeigt, dass sie bei der Verfolgung ihrer geopolitischen Interessen vor keinem Verbrechen zurückschrecken. Hatten sie bisher die Bombardierung, das Aushungern und die Vertreibung von zwei Millionen Palästinensern unterstützt, verteidigen sie nun die gezielte Ermordung hochrangiger iranischer Militärs, Politiker und Wissenschaftler, die Bombardierung iranischer Hochhäuser, Industrieanlagen und Treibstoffdepots und Israels Bemühen, die gesamte Region in Brand zu setzen.
Merz kommentierte am Freitag die erste israelische Angriffswelle mit der Bemerkung: „Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“ Das iranische Atomprogramm bezeichnete er als „existenzielle Bedrohung“ für das Land und stellte damit Israel einen Blankoscheck für den Krieg aus.
Wadephul ist im Nahen Osten unterwegs, um Israel den Rücken zu stärken, indem er dessen Recht auf Selbstverteidigung betont und ein Zeichen für die deutsche Solidarität mit dem zionistischen Regime setzt.
Klingbeil sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, es stehe außer Frage, dass der Iran Israel von der Landkarte löschen wolle. Daraus ergebe sich für Israel „das Recht, sein Existenzrecht zu verteidigen“. Wenn dieses Existenzrecht auf dem Spiel stehe, könne er sich infolge der historischen Verantwortung Deutschlands „keine Situation vorstellen“, in der man Israel die Unterstützung, auch mit Hilfe von Waffenlieferungen, verweigern würde.