Von Johannes Stern – 30. Januar 2026
Wie schon seine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos war die gestrige Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz eine aggressive Tirade für eine neue deutsch-europäische Großmachtpolitik. Noch unverhüllter als in Davos propagierte Merz ein Programm von Militarismus, Aufrüstung und wirtschaftlichem Nationalismus, das in direkter Tradition der deutschen Weltmachtphantasien am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs steht.
Merz stellte seine Ausführungen erneut unter das Leitmotiv einer neuen Epoche der „Großmachtrivalität“. „Wir sehen seit einigen Wochen immer deutlicher, dass sich eine Welt der Großmächte herauszubilden beginnt. In dieser Welt weht ein rauer Wind, und den werden wir auf absehbare Zeit zu spüren bekommen“, erklärte er. Diese Rhetorik dient dazu, die offiziell verkündete außenpolitische „Zeitenwende“ durchzusetzen, die massive Aufrüstung, Sozialabbau und autoritäre Maßnahmen bedeutet.
Die Antwort, die Merz auf die von ihm konstatierte neue Weltlage formulierte, hätte dabei ebenso gut aus einer programmatischen Rede Hitlers Anfang der 1930er Jahre stammen können. „Wir werden unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt, jedenfalls zum Teil, durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden“, rief er den Abgeordneten zu. Gemeint ist nichts anderes als die Verwandlung Europas in eine eigenständige militärische Großmacht unter deutscher Führung.
Merz führte weiter aus: „Erstens: Wir müssen unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Das erfordert Maßnahmen zur Reduzierung von Abhängigkeiten … Es erfordert, dass wir massiv in unsere eigene europäische Verteidigungsfähigkeit investieren.“ Die Beschwörung von „Souveränität“ und „Unabhängigkeit“ ist das ideologische Deckmäntelchen für eine historische Aufrüstungsoffensive, deren Ausmaß nur mit den Rüstungsprogrammen vor den beiden Weltkriegen vergleichbar ist.