Von Johannes Stern – 23. Oktober 2025
In einem ausführlichen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am vergangenen Wochenende das Großmacht- und Kriegsprogramm der herrschenden Klasse formuliert. Deutschland, so Merz, müsse „die stärkste konventionelle Armee in Europa“ aufbauen, die NATO-Zielvorgaben übertreffen und sich auf eine Phase vorbereiten, in der „das Recht des Stärkeren“ wieder gelte. Die Zeit einer „regelbasierten, auf dem Völkerrecht basierenden Ordnung“ sei zu Ende – jetzt komme es auf „Stärke“ an.
Diese Aussagen sind nichts anderes als ein offenes Plädoyer für Krieg und Aufrüstung ohne jede Beschränkung. Merz fordert, dass Deutschland wieder zur militärisch bestimmenden Macht auf dem Kontinent wird – notfalls unabhängig von Washington. Er betont zwar, er wolle am Atombündnis mit den USA festhalten, das Deutschland eine nukleare Teilhabe gewährt, erklärt dann aber, dass aufgrund der wachsenden transatlantischen Spannungen zukünftig auch ein gemeinsames europäisches Atombündnis mit Frankreich notwendig werden könnte.
Im selben Atemzug schließt er eine eigene nukleare Bewaffnung nicht explizit aus, sollte eine nukleare Kooperation mit Frankreich nicht realisiert werden. Er erklärt lediglich, die Zeit sei noch nicht reif für eine solche Diskussion, und verweist darauf, dass eigentlich mindestens zwei Verträge – der Zwei-plus-Vier-Vertrag und der Atomwaffensperrvertrag – den Weg dorthin „verwehrten“. Auf das Nachhaken der F.A.Z., dass „doch das größte Land der Europäischen Union irgendwann nicht mehr um eine ehrliche Diskussion über diese Frage herum“ komme, antwortet er: „Dafür ist die Zeit nicht reif. Mir geht es jetzt um die konventionelle Verteidigung.“
Der Satz ist eine Warnung: Die Bundesregierung rüstet zunächst konventionell massiv auf und wird, wenn die Zeit „reif“ ist, auch vor einer nuklearen Bewaffnung nicht zurückschrecken. Immer wieder erscheinen in den Leitmedien provokative Kommentare, die eine „Deutsche Bombe“ fordern. Im August bemerkte das Handelsblatt in einem Artikel mit der Überschrift „Seltsam … müssen wir lernen, die Bombe zu lieben?“: „An der Technik scheitert es nicht. Die Entscheidung für oder gegen eine europäische und in letzter Konsequenz auch deutsche Atomstreitmacht: sie ist eine politische.“