Von Peter Schwarz – vor 19 Stunden
Die Bundesregierung bereitet ab Herbst massive Einschnitte bei den Sozialleistungen, den Renten und im Gesundheitsbereich vor. Das machte Bundeskanzler Friedrich Merz am vergangenen Freitag auf der Sommerpressekonferenz deutlich. Auch auf den Wirtschaftsseiten der Medien finden sich zahlreiche Vorschläge, wie Milliardensummen auf Kosten von Bedürftigen, Rentnern, Kranken und Lohnabhängigen eingespart werden können.
Inzwischen ist klar, dass Union und SPD den geplanten Sozialabbau in ihrem Koalitionsvertrag bewusst ausgespart und an Expertenkommissionen delegiert hatten, um als erstes die gewaltige Erhöhung der Militärausgaben auf den Weg zu bringen. Sie rechneten offenbar mit massivem Widerstand, wenn sie Aufrüstung und Sozialabbau gleichzeitig angekündigt hätten. Doch nun soll, wie Merz deutlich machte, keine Zeit mehr verloren werden. Arbeiter und Bedürftige sollen die Kosten von Rüstung und Krieg bezahlen.
„Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen,“ sagte der Bundeskanzler auf der Sommerpressekonferenz. „Da steht uns eine große gesellschaftspolitische Kraftanstrengung bevor.“
Hatte es ursprünglich geheißen, Experten würden bis zur Mitte der Wahlperiode im Frühjahr 2027 Vorschläge zur „Reform“ der Sozialversicherungen ausarbeiten, drückte Merz nun aufs Tempo. „Wir haben nicht so lange Zeit,“ drängte er. „Was wir bis zur Mitte der Legislaturperiode nicht entschieden haben, das wird in der zweiten Hälfte nicht mehr möglich sein. Die Probleme müssen wir schneller lösen, als wir sie im Augenblicke meinen, lösen zu können.“
Um welche Summen es dabei geht, machen Meldungen über die wachsenden Defizite der Sozialkassen deutlich. Die Ausbreitung von Niedriglöhnen, Tarifabschlüsse unter der Inflationsrate und sogenannte „versicherungsfremde Leistungen“, die den Sozialkassen ohne entsprechende Einnahmen aufgebürdet wurden, lassen deren Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinanderklaffen.