Von Florian Warweg – 30. Juni 2025
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat in einem am 19. Juni veröffentlichten Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seine Besorgnis über Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland zum Ausdruck gebracht. Explizit verweist er in dem Schreiben auf die behördliche Repression von Protesten gegen Israels Vorgehen in Gaza sowie eine Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs, „um legitime Kritik, auch am Staat Israel, zu unterdrücken.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Dobrindt die im Brief genannten Kritikpunkte hinsichtlich der behördlichen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland teilt, und wenn ja, was er an konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation plant.
Hintergrund
In besagtem Schreiben an den Bundesminister des Innern, veröffentlicht unter dem Titel „Der Kommissar fordert die deutschen Behörden auf, die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung im Zusammenhang mit dem Konflikt in Gaza zu wahren“, äußert der Menschenrechtskommissar des Europarates, O’Flaherty, unter anderem seine Besorgnis „über Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit von Personen, die im Zusammenhang mit dem Konflikt in Gaza protestieren, sowie über Berichte über übermäßige Gewaltanwendung durch die Polizei gegen Demonstranten, darunter auch Kinder“.
Zudem kommt der Kommissar in dem Brief zu dem Schluss, dass es in Deutschland zu Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit „bei Veranstaltungen, Symbolen oder anderen Ausdrucksformen in diesem Zusammenhang“ kommt.