Von Thomas Röper – 15. Dezember 2025
Die EU setzt immer mehr Journalisten und Experten auf die Sanktionslisten, die die Politik der EU kritisieren. Nun haben westliche Staatsmedien berichtet, dass im nächsten Sanktionspaket weitere Kritiker der Politik der EU mit Sanktionen bestraft werden.
Als die EU Alina Lipp und mich Ende Mai in ihr 17. Sanktionspaket aufgenommen hat, habe ich sofort gesagt, dass das erst der Anfang ist. Nun wurde berichtet, dass die EU plant, in ihrem nächsten Sanktionspaket weitere Personen, die die EU als „pro-russische Propagandisten“ bezeichnet, zu sanktionieren.
Bevor wir zu den Details der aktuellen Meldungen kommen, will ich noch einmal erklären, was es eigentlich bedeutet, wenn man als EU-Bürger von der EU sanktioniert wird.
Die totale Entrechtung
Vor Alina Lipp und mir wurden zwar schon viele Nicht-EU-Bürger von der EU sanktioniert, aber dass Menschen von der EU sanktioniert werden, die nur Staatsbürgerschaften von EU-Ländern haben, war ein Novum. Immerhin heißt es ja, in der EU gelte der Rechtsstaat. Aber wenn die EU dazu übergeht, ihre eigenen Bürger nicht mit dem Rechtsstaat, also mit Staatsanwaltschaft und Gerichten, sondern mit einer Entrechtung per EU-Dekret zu bestrafen, dann ist der Rechtsstaat in der EU Geschichte.
Schließlich haben die Sanktionen massive Auswirkungen, die an das Mittelalter erinnern, damals lautete der Begriff für die Einschränkungen, die die heutigen Sanktionen bedeuten, „Reichsacht“. Alles Vermögen, das ein Sanktionierter in der EU hat, wird eingefroren, man kann sich also de facto keine Lebensmittel mehr kaufen, keine Miete bezahlen und so weiter. Und einem Sanktionierten einen wirtschaftlichen Vorteil zukommen zu lassen, also ihm beispielsweise Geld zu leihen, damit er seine Miete bezahlen kann, ist strafbar.