Von Michal Lüders – 19. März 2026

»Es sieht nicht gut aus im Nahen Osten, dabei hätte es doch so einfach sein können. So jedenfalls versuchte es uns Präsident Trump zu erklären. Du bombardierst ein paar Tage lang den Iran, die Führung wird ausgeschaltet, das Volk erhebt sich auf den Straßen und am Ende obsiegt die Freiheit. Und diese sehr schlichte Weisheit, die uns der amerikanische Präsident und mit ihm andere zu vermitteln versuchten, diese Weisheit wurde ja auch vielfach geglaubt.

Unmittelbar nach Kriegsbeginn war Bundeskanzler März der Meinung, dass es jetzt nicht an der Zeit sei, dass man nun die beiden Angreifer USA und Israel kritisiere, denn ich zitiere, „völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken. Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner zu belehren“, so der Bundeskanzler Anfang März 2026. und Armin Laschet, sein Parteifreund, ebenfalls CDU Vorsitzender und des auswärtigen Ausschusses, erklärte in einer Talkshow, dass es doch nun wirklich nicht in Ordnung sei, irgendwelche Völkerrechtsdebatten zu führen, wo doch im Grunde genommen im Iran nun die Dinge gut am Laufen sein. Diese Aussagen sind in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen relativieren sie Rechtsgrundsätze. Im Grunde genommen sagen der Kanzler, sagen die, allgemein gesagt, die Parteien der „demokratischen Mitte“, sagen im Prinzip, das Völkerrecht gilt nicht mit Blick auf die Schurkenstaaten dieser Welt. Und da der Iran, nun Inkarnation des Bösen, verkörpert in Gestalt seines dortigen Regimes, muss man das Völkerrecht mit Blick auf den Iran auch nicht weiter beachten.

Und diese rechtliche Einordnung grenzt ans Absurde. Natürlich gilt das Völkerrecht uneingeschränkt, und wenn unsere Politiker ein wenig Geschichtsbewusstsein hätten, dann könnten sie sich erinnern an den Westfälischen Frieden von 1648, geschlossen zu Münster, als am Ende des 30-jährigen Krieges die damaligen Kriegsparteien sich darauf verständigten, dass niemand mehr Gebietsansprüche auf andere haben wolle und auch keine, wie man heute sagen würde, Regimewechsel in solchen Gebieten anstrebe, die nicht mit den eigenen in „Wertvorstellungen“ im Einklang stünden. Das ist eigentlich die Grundlinie des Völkerrechtes bis heute, und man glaubt das aber hier nun außer Kraft setzen zu können. Das ist natürlich auch der Gipfel der Doppelmoral. Wir erinnern uns, der russisch geführte „Angriffskrieg auf die Ukraine“ ist uneingeschränkt zu verurteilen, selbstverständlich hingegen der US-amerikanisch-Israelische Angriffskrieg auf den Iran nicht zu verurteilen, weil er hilft doch, den Menschen im Iran die Freiheit zu bringen. … ja so, ist ja für einen guten Zweck. Es geht ja um die Freiheit der Iraner. Darum geht es natürlich nicht. Das interessiert die Amerikaner einen feuchten Kehricht mit Verlaub, die Israelis ebenso … «