Von Thomas Röper – 29. Oktober 2025
Wieder gibt es ein Beispiel für legalisierte Korruption in Deutschland. Vor einer wichtigen Abstimmung über Rüstungsprojekte im Bundestag hat eine Rheinmetall-Tochter, die auf Aufträge in Höhe von 500 Millionen Euro hoffen konnte, entscheidenden Abgeordneten Geld bezahlt. Nach deutschem Recht ist das legal.
Über diesen Korruptionsfall hat zuerst die „Zeit“ am 11. Februar 2025 unter der Überschrift „Wollte sich eine Rheinmetall-Tochter Abgeordnete gewogen machen?“ berichtet. In dem Artikel erfuhr man, dass die Rheinmetall-Tochter Blackned GmbH, eine Softwarefirma, die hervorragend am Ukraine-Krieg verdient, Bundestagsabgeordneten, die über diese Projekte zu entscheiden hatten, Wahlkampfspenden angeboten hat. Rheinmetall ist inzwischen Mehrheitseigner der Firma.
Worum es geht
Die Bundesregierung will hunderte Milliarden Euro an Rüstungsunternehmen verteilen und natürlich kämpfen die um die Aufträge. Nach dem Ende der Scholz-Regierung im November 2024 gab es plötzlich Zeitdruck, anstehende Projekte noch vor der anstehenden Bundestagswahl durch den Bundestag zu bekommen, weshalb sich Blackned zum Jahresanfang 2025 per Mail bei Abgeordneten des Haushaltsausschusses gemeldet und denen Wahlkampfspenden angeboten hat. Der Ausschuss sollte unter anderem die Freigabe für sechs große deutsche Digitalprojekte im Wert von etwa 20 Milliarden erteilen.
An mindestens zwei der Projekte ist Blackned beteiligt, wie die „Zeit“ unter Berufung auf vertrauliche Vorlagen aus dem Verteidigungsministerium schrieb. Beim ersten Projekt ging es um die sogenannte IT-Systemintegration, mit der die deutschen Landstreitkräfte endlich moderne Kommunikationstechnik erhalten sollen. Es ging um rund 1,2 Milliarden Euro, von denen Rheinmetall Electronics 730 Millionen und Blackned rund 470 Millionen bekommen sollte.
Beim zweiten Projekt ging es um die digitale Anbindung von Gefechtsständen im Gesamtvertragswert von rund 5,5 Milliarden Euro, wobei Blackned mit knapp 40 Millionen rechnete. Wieder ging der Hauptauftrag an Rheinmetall, und zwar sogar per Vorauszahlung, während der Rechnungshof laut der „Zeit“ „intern vor Mehrkosten warnte“.
Wichtig zum Verständnis ist die zeitliche Abfolge: Das erste IT-Projekt wurde im Bundestag 18. Dezember eingebracht, die zweite Bewilligung sollte am 29. Januar erfolgen. Das Projekt war die vorerst aller letzte Chance auf Bewilligung vor der Bundestagswahl. Beide Projekte passierten den Haushaltsausschuss, kein Abgeordneter bremste sie in irgendeiner Weise.