Von Thomas Röper – 12. Dezember 2025
NATO-Generalsekretär Rutte hat erklärt, ein Krieg mit Russland könne Ausmaße erreichen, wie ihn „unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben“, und die EU will russische Vermögenswerte unter Berufung auf einen „Notstand“ beschlagnahmen. Für die EU-Staaten geht es nun um alles – und auch ein großer Krieg wird immer wahrscheinlicher.
Für die EU ist der Raub der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte offenbar mittlerweile – ohne Übertreibung – lebenswichtig geworden, weil sie alles auf einen Sieg über Russland gesetzt hat und nun nicht mehr zurück kann. Jedenfalls hat die EU angekündigt, über den Raub der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte nicht per „normaler“ Abstimmung entscheiden wollen, weil die an Vetos einiger Länder (das wären wohl mindestens Ungarn, die Slowakei und Belgien) scheitern würde, sondern darüber nun unter Berufung auf den „Notstandsartikel“ 122 im Vertrag über die Arbeitsweise der EU abstimmen zu lassen, was bedeutet, dass für eine Entscheidung die sogenannte qualifizierte Mehrheit ausreichen würde, bei der mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten dafür stimmen, die zugleich mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Das wird sicher ein juristisches Nachspiel haben, denn am Mittwoch hatte der belgische Ministerpräsident De Wever vor dem belgischen Bundesparlament unter dem Applaus der Abgeordneten erklärt, es gebe „viele berechtigte Einwände hinsichtlich der Rechtmäßigkeit“ der Nutzung von Artikel 122 durch die Kommission, denn:
„Dieser Artikel betrifft einen Notstand. Wo ist der Notstand? In der Ukraine gibt es einen Notstand. Aber die Ukraine ist nicht in der Europäischen Union.“
Schauen wir uns also einmal an, worin der „Notstand“ für die EU besteht, und warum der NATO-Chef die Kriegshysterie in Europa nun plötzlich mit noch deutlicheren Worten anfeuert.