Von Kevin Jordan und Marianne Arens – 2. April 2026
Am Montag stellte die Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge für die weitere Entwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) vor. Ihr Bericht, den die Experten im Auftrag der Regierung ausgearbeitet haben, kommt einer offenen Kriegserklärung an die Arbeiterklasse gleich. Die Medien spielen die Brisanz der sozialen Angriffe herunter und präsentieren die Maßnahmen als „notwendige Anpassung“ und „Rettung der Krankenkassen“.
Der Bericht mit seinen 66 Vorschlägen ist ein Horrorkatalog von Leistungskürzungen und höheren Zuzahlungen für die gesetzlich Versicherten sowie von neuen und größeren Zumutungen für die ohnehin überlasteten Pflegekräfte.
Leistungskürzungen: Das Krankengeld der Kassen, das nach sechs Wochen dauernder Krankheit einsetzt, soll um 5 Prozent, von bisher 70 Prozent auf 65 Prozent des Bruttogehalts, vermindert werden. Damit will die Kommission auf dem Rücken derjenigen, die zu krank zum Arbeiten sind, 1,3 Milliarden Euro einsparen.
Die schon bisher geltende maximale Bezugsdauer des Krankengeldes von 78 Wochen oder rund anderthalb Jahren soll strikter als bisher eingehalten werden. Es ist die Antwort der Regierung auf Long-Covid, denn in Deutschland leben mehr als 1,5 Millionen Menschen entweder mit Long-Covid oder ME/CFS, und viele von ihnen sind durch die Schwere der Erkrankung monate- oder jahrelang erwerbsunfähig.
Weiter schlägt die Kommission vor, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen, die selbst nicht arbeiten oder nur geringfügig beschäftigt sind. Dies soll den Kassen 3,5 Milliarden Euro einsparen. Diese Maßnahme wird auch Arbeiterfamilien treffen, in denen ein Partner – meistens die Frau – wegen Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen nicht arbeiten kann. Dies wird für etwa 2,5 Millionen Familien bedeuten, dass sie zusätzliche Versicherungskosten von mehreren hundert Euro im Monat aufbringen müssen.
Zynisch will die Expertenkommission mit dieser Maßnahme eine „Stärkung des Arbeitsmarkts und eine höhere Beschäftigung“ erreichen, womit sie suggeriert, dass die nicht-arbeitenden Partner einfach auf der faulen Haut liegen. Es erinnert an die verlogenen Moralpredigten des Kanzlers und seiner Minister, die Bevölkerung müsse einfach wieder „mehr arbeiten“ und „alte Gewohnheiten aufgeben“.