KI, Kontrolle, Überwachung: Warum die Politik endlich aufwachen muss

Von Günther Burbach – 31. Juli 2025

Wir leben in einer Ära der Digitalisierung, die nicht länger Technik beschreibt, sondern eine Machtverschiebung. Sie ist nicht neutral, nicht nur Werkzeug, sie ist Struktur, Kontrolle, Vorentscheidung. Die politische Debatte aber bleibt weit hinter dem Tempo der Entwicklungen zurück. Dabei geht es längst um mehr als Technik: Es geht um Macht, Freiheit und die Zukunft einer offenen Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass sich die Politik konkret mit dem Thema KI und Digitalisierung beschäftigt. Das heißt, nicht nur irgendwelche Lippenbekenntnisse zu formulieren, sondern die Bürger aufzuklären.

Die Rhetorik des Fortschritts klingt zunächst harmlos. „Digitale Teilhabe für alle“, „effiziente Verwaltung“, „moderne Kommunikation“, doch hinter diesen Schlagworten baut sich ein Überwachungsapparat auf, wie ihn sich selbst Orwell kaum ausmalen konnte. Jeder Klick, jede Bewegung, jede Zahlung: registriert, gespeichert, bewertet. Ohne richterlichen Beschluss, ohne politische Kontrolle, oft ohne Bewusstsein der Betroffenen. Und genau das ist das Problem.

Noch immer wiegt sich ein Großteil der Bevölkerung in Sicherheit. Der Satz „Ich habe doch nichts zu verbergen“ ist zur Lebenslüge einer Gesellschaft geworden, die ihre Freiheit gegen Bequemlichkeit eintauscht. Doch wer so denkt, versteht nicht, wie Macht heute funktioniert. Nicht der einzelne Akt ist entscheidend, sondern das Muster. Nicht der Inhalt, sondern die Verbindung. Wer wann mit wem spricht, wer welche Websites besucht, welche Krankheiten recherchiert, wem er folgt, wem er vertraut: All das ergibt ein Bild. Und dieses Bild wird gewertet, gespeichert, weiterverkauft, oder im schlimmsten Fall: missbraucht.

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