Von Olivia Rosane – 29. September 2025
„Indem die Direktive auf Überzeugungen und Protestaktivitäten abzielt, stellt sie abweichende Meinungen selbst als potenzielles Verbrechen dar“, so eine Nachrichtenorganisation.
Zwischen seiner öffentlichkeitswirksamen Einstufung der Antifa als inländische Terrororganisation (Antifa als Terrororganisation oder der neue McCarthyismus ) und seiner Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein wenig beachtetes Memorandum zur nationalen Sicherheit, das den Strafverfolgungsbehörden neue Instrumente zur Bekämpfung seiner Kritiker an die Hand gibt.
Trump unterzeichnete am Donnerstag das National Security Presidential Memorandum 7 (NSPM-7). Die Richtlinie mit dem Titel „Countering Domestic Terrorism and Organized Political Violence“ (Bekämpfung von inländischem Terrorismus und organisierter politischer Gewalt) konzentriert sich ausschließlich auf „antifaschistische“ oder linke Aktivitäten und ordnet eine „nationale Strategie zur Untersuchung und Zerschlagung von Netzwerken, Einrichtungen und Organisationen an, die politische Gewalt schüren, damit die Strafverfolgungsbehörden in kriminelle Verschwörungen eingreifen können, bevor sie zu politischen Gewalttaten führen.“
„Ich will nicht übertreiben, aber die schlichte Wahrheit ist, dass NSPM-7 eine Kriegserklärung an jeden ist, der die Trump-Administration und ihre Agenda nicht unterstützt“, schrieb der Journalist Ken Klippenstein in einem Artikel, der am Samstag Alarm über die Richtlinie schlug.
Klippenstein argumentierte, dass das Memorandum in mehrfacher Hinsicht besorgniserregend sei. Zum einen öffne die Konzentration auf die Verhinderung von Straftaten, bevor sie begangen werden, die Tür für Rechtsverletzungen. „Mit anderen Worten, sie zielen auf die Vorkriminalität ab, um auf Minority Report zu verweisen“, schrieb Klippenstein.