Von Rainer Rupp – 11. Oktober 2025
Nachdem Frankreich unregierbar geworden ist und in Tschechien mit Babiš ein Brüssel-Kritiker und Ukraine-Gegner die Macht übernommen hat, droht ein weiterer politischer Kollaps ganz Italien umzuwälzen. Dort haben israelkritische Massenproteste das Land in einen Zustand versetzt, der den Weg für einen allgemeinen “politischen Aufstand” gegen den sozialen Raubbau und die Repressionsmaßnahmen der Meloni-Regierung geebnet hat.
Die Proteste gegen die zionistischen Verbrechen im Gazastreifen und die Piraterie gegen die Flottille, an der auch italienische Schiffe und Menschen beteiligt waren, sind Italien-Kennern zufolge zum Katalysator für eine seit Langem zunehmende und breitere Unzufriedenheit mit der Politik von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geworden. Vor allem richtet sich der Unmut der Massen gegen die wachsende soziale Ungleichheit im Land und gegen die schärferen repressiven Maßnahmen der Meloni-Regierung gegen jegliche Kritik.
Meloni hatte die Wahlen mit dem patriotischen „Italien zuerst“-Versprechen gewonnen, nämlich den Problemen des eigenen Landes Vorrang vor denen der EU und der USA und der Ukraine zu geben. Doch dauerte es nicht lange, bis sie den Brüsseler Spardirektiven folgte, weil von der Leyen Geld für die Ukraine brauchte. Auch die neuen Runden der EU-Sanktionen gegen Russland, die zum Nachteil Italiens waren, hat sie mit unterstützt. Als sie sich dann auch noch der von US-Präsident Trump verordneten vorbehaltlosen Unterstützung des zionistischen Völkermordes anschloss – gegen den expliziten Willen der italienischen Massen –, hatten sich Meloni und ihre Regierung glasklar als Mittäter entlarvt und sich selbst ins Abseits manövriert. Dadurch ist Melonis Koalitionsmanagement nachhaltig erschwert worden, und eine Reihe von internen Konflikten in ihrer rechtsnationalen Koalition wurden dadurch angestoßen.
Der Millionenstreik am zurückliegenden 22. September und die seither zunehmenden Unruhen haben die politische Elite Italiens erschüttert. Die Massenproteste, die Arbeitsniederlegung in den Häfen, die lahmgelegten Bahnhöfe und Verkehrsnetze kamen für die Eliten vollkommen unerwartet, da rechtsgerichtete italienische Regierungen nicht erst seit Meloni, sondern auch in der Vergangenheit mit Erfolg den Einfluss und die Macht der Gewerkschaften und linken Bewegungen beschnitten haben. Dieser „Erfolg“ wurde jetzt mit einem Schlag durch die massiven und landesweiten Gaza-Proteste zunichte gemacht.