Von Jean Shaoul – 18.Februar 2026
Das rechtsextreme Sicherheitskabinett Israels hat weitreichende Maßnahmen zur Ausweitung der Macht des zionistischen Staates im besetzten Westjordanland beschlossen. Es ist faktisch der Auftakt zu einer offiziellen Annexion.
Zu den Änderungen gehören die Veröffentlichung von Grundbüchern, die Aufhebung der Beschränkungen für Landverkäufe an israelische Siedler, die Wiederbelebung eines staatlichen Mechanismus zum Landerwerb, die Ausweitung der israelischen Vollzugsbefugnisse auf die von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Gebiete [Zonen] A und B, die Verlagerung der Zuständigkeit für die Siedlungen in Hebron auf die Zivilverwaltung und die Schaffung einer speziellen kommunalen Behörde zur Überwachung des Rahelgrabes in Bethlehem.
Da das Westjordanland formal nicht zu Israel gehört, sondern unter Militärherrschaft steht, bedürfen die Beschlüsse des Sicherheitskabinetts keiner Gesetzgebung. Sie fungieren als direkte Befehle an das Militär und wurden vom Sicherheitskabinett und nicht vom gesamten Kabinett beschlossen.
Israels Bestrebungen, das Westjordanland zu annektieren, sind untrennbar mit seinem umfassenderen Vorhaben verbunden, die Palästinenser durch die Politik des Völkermords, der Vertreibung und der Umsiedlung aus dem Land zu vertreiben, welches Israel als sein alleiniges Eigentum beansprucht.