Von Thomas Röper/Wall Street Journal – 28. Mai 2025
Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, wurde beurlaubt, nachdem eine Mitarbeiterin ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen hatte. Nun wurde gemeldet, dass er an weiteren Haftbefehlen gegen israelische Regierungsmitglieder gearbeitet hat, was nach seiner Beurlaubung wohl nicht weiterverfolgt wird.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist keine Organisation des Völkerrechts, sondern eine Organisation der Mitgliedsstaaten des Röm[ischen] Statuts, weshalb dieser „Gerichtshof“ immer wieder als politisches Instrument der im Röm[ischen] Statut dominierenden Staaten des Westens eingesetzt wurde und ausschließlich Gegner des Westens angeklagt hat, nie jedoch westliche Politiker oder Verantwortliche für Kriegsverbrechen, die britische oder amerikanische Streitkräfte begangen haben.
Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, ist eine interessante Persönlichkeit. Sein Bruder war in Großbritannien wegen Pädophilie im Gefängnis und er wurde am 21. Februar 2023 überraschend vorzeitig aus der Haft entlassen. Einen Tag später hat Karim Khan – so ein Zufall – den Haftbefehl gegen Putin beantragt, ein Schelm, wer da einen Zusammenhang vermutet. Die Details dazu finden Sie inklusive aller Quellen in diesem Artikel.
Israels Vernichtungskrieg in Gaza hat den IStGH in eine schwierige Lage gebracht. Wenn der Gerichtshof nicht sämtliche Reputation verlieren wollte, musste er einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Netanjahu aussprechen, denn ansonsten wäre es möglich gewesen, dass die Länder des globalen Südens, die Israel für seinen Völkermord in Gaza heftig kritisieren, den IStGH wegen offensichtlicher Doppelmoral in großer Zahl verlassen hätten.
Also wurde der Haftbefehl gegen Netanjahu ausgesprochen, die USA haben Sanktionen gegen Mitglieder des Gerichtshofes verhängt und die Europäer machen keine Anzeichen, den Haftbefehl gegen Netanjahu umsetzen zu wollen, was den IStGH natürlich auch delegitimiert.
Letzte Woche wurde IStGH-Chefankläger Khan beurlaubt, weil eine Mitarbeiterin ihm sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen hat, was er bestreitet. Nun wurde bekannt, dass Khan an weiteren Haftbefehlen gegen israelische Regierungsmitglieder gearbeitet hat, deren Zukunft nach seiner Beurlaubung mehr als fraglich ist. Damit steht der Verdacht im Raum, dass das im Westen beliebte Instrument sexueller Vorwürfe auch hier genutzt wurde, um politische Prozesse zu beeinflussen.
Die Meldung darüber hat das Wall Street Journal exklusiv gebracht und ich habe den Artikel übersetzt.