Von Jacob Crosse – 16. Februar 2026
Ein Memorandum der Immigration and Customs Enforcement (ICE) vom 13. Februar legt den Plan der Behörde für einen massiven, dauerhaften Ausbau der Hafteinrichtungen überall in den Vereinigten Staaten dar. Dazu gehören die Bereitstellung von zweistelligen Milliardenbeträgen, die Einstellung von tausenden zusätzlichen Bundesagenten und der Bau von „Mega-Zentren“, in denen Menschen monatelang festgehalten werden sollen.
Laut dem Memorandum wird die Behörde bis Ende November 2026 – dem Monat, in dem die Zwischenwahlen stattfinden sollen – „acht groß angelegte Haftzentren und 16 Aufnahmeeinrichtungen“ beaufsichtigen. „Zudem sollen zehn bestehende ,schlüsselfertige‘ Einrichtungen übernommen werden, in denen die ICE ERO [Enforcement and Removal Operations] bereits aktiv ist.“
Während für Sozialleistungen, das öffentliche Gesundheitswesen, Bildung oder Wohnraum „kein Geld“ da ist, wird die ICE laut eigenen Schätzungen 38,3 Milliarden Dollar für die „Detention Reengineering Initiative“ (Initiative zur Umstrukturierung der Haftsysteme) ausgeben. Der Plan macht deutlich, dass die US-Regierung trotz der Beendigung der „Operation Metro Surge“ in Minneapolis (Minnesota) Massenverhaftungen und Massenabschiebungen von Personen, die sie als „illegal“ einstuft, auch im Jahr 2026 und darüber hinaus fortsetzen will.
In dem Memorandum heißt es, das „neue Modell ist darauf ausgelegt, die Bettenkapazität strategisch auf 92.600 zu erhöhen“. Die Ausweitung der Haftplätze wird ergänzt durch die Einstellung von „12.000“ zusätzlichen Agenten für die Einwanderungs-Gestapo.
Das Memorandum macht deutlich, dass es sich nicht um eine vorübergehende Maßnahme als Reaktion auf eine erfundene „Grenzkrise“ handelt, sondern um den Ausbau eines Polizeistaats, der sich gegen die Arbeiterklasse richtet, unabhängig von Immigrantenstatus. Es betont, dass die Einrichtungen „so gebaut werden, dass sie die unmittelbaren Spitzenkapazität als auch den dauerhaften Betrieb bewältigen kann, und damit eine einheitliche, anpassbare Lösung liefert, die für Kontinuität, Sicherheit, Einhaltung der Vorschriften und Kontrolle sorgen wird“.