Von Sevim Dagdelen – 17. September 2025
Union und SPD loben ihren Haushaltsentwurf für 2025 als „Haushalt der Superlative“. Und in der Tat – die Zahlen sprechen für sich: Mit 500 Milliarden Euro und einer Nettoneuverschuldung von 80 Milliarden Euro, inklusive der Sondervermögen in Höhe von 140 Milliarden Euro als Kreditaufnahme, sprengt dieser Bundeshaushalt alle seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges vorgelegten Etats.
Insbesondere die Militärausgaben schlagen zu Buche. Der Verteidigungshaushalt wird zum zweitgrößten Etatposten. Die Lobbyisten der Rüstungsindustrie jubeln über eine Erhöhung der Rüstungsausgaben in diesem Jahr auf 108 Milliarden Euro – bis 2029 sollen es jährlich 150 Milliarden Euro sein. Die Bundesregierung hat dabei fest das NATO-Rüstungsziel von 5 % des Bruttoinlandsprodukts und 225 Milliarden Euro für Militärausgaben im Blick.
Bemerkenswert ist, dass mehr als die Hälfte aller neuen Schulden, die die Bundesregierung aufnimmt, in die explosionsartige Erhöhung der Militärausgaben fließt. Man muss bei diesen neuen Rüstungsausgaben also zu Recht von Kriegskrediten sprechen. Es ist eine Rüstungswirtschaft auf Pump, die hier auf die Schiene gesetzt wird.
Ein Staat, der nach innen zerfällt
Zugleich zerbröselt das Land. In der deutschen Hauptstadt ist das – wie in vielen anderen Regionen – inzwischen mit Händen zu greifen. Die marode Infrastruktur und der selbst verschuldete Personalmangel führen dabei zu immer groteskeren Situationen.
Kürzlich musste sogar der Tiergartentunnel, eine von Berlins Hauptverkehrsadern, wegen fehlendem Überwachungspersonal geschlossen werden. Und wer mit der Berliner S-Bahn unterwegs ist, für den wird jede Fahrt inzwischen zum Roulettespiel. Beim Thema Bildung prägen marode Schulen, Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall den Alltag.