Von Peter Schwarz – 2. Dezember 2025
Es gehört zum Wesenskern der Grünen, dass sie jeden politischen Rechtsruck mit lautem Gezeter begleiten. Es genügt ihnen nicht, den Pazifismus der Kriegspolitik, den Umweltschutz der Autoindustrie, das Asylrecht der Festung Europa und die Demokratie dem Aufbau eines Polizeistaats zu opfern. Sie wollen dafür auch noch bedauert werden. Jedermann soll sehen, wie sie mit ihrem Gewissen ringen, wenn sie ihre moralischen Grundsätze dem deutschen Imperialismus zu Füßen legen.
Grünen-Parteitage – oder wie es im Parteijargon heißt: Bundesdelegiertenkonferenzen – sind daher in der Regel von langen, emotionalen Debatten, von hunderten Anträgen, Gegen-Anträgen und Gegen-gegen-Anträgen sowie von Hinterzimmerintrigen geprägt. Um jedes Wort, um jedes Komma wird gefeilscht – bis schließlich ein fauler Kompromiss herauskommt, um den sich kein grüner Minister und sonstiger Amtsträger jemals gekümmert hat.
Das war auch am vergangenen Wochenende in Hannover wieder so. Diesmal drehte sich der Streit um den Nahost-Konflikt. Nachdem die israelische Armee weit über 70.000 Palästinenser getötet und den Gaza-Streifen in ein Trümmerfeld verwandelt hat, und nachdem die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, die den Genozid aktiv unterstützte, nicht mehr im Amt ist, sahen sich die Grünen aus wahltaktischen Gründen gezwungen, ihre bedingungslose Unterstützung Israels verbal abzuschwächen.