Von Marcus Klöckner – 20. Dezember 2025
Mittendrin statt nur dabei: Das politische Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ läuft an – nun sollen die Handlungsmöglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) erweitert werden. Für Sabotageaktionen wird in dem Entwurf grünes Licht signalisiert. Das berichtet Tagesschau.de.
Die Regierung bringt den Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik auf „Vordermann“. Ein neuer Gesetzesentwurf beinhaltet in Bezug auf den BND 139 Paragraphen, das alte Gesetzeswerk umfasste 69 Paragraphen – ein Anstieg um 100 Prozent. Darüber berichtet Tagesschau.de unter Berufung auf WDR, NDR und die Süddeutsche Zeitung.
Der Gesetzesentwurf, der laut diesen Leitmedien vorliegen soll, gehe „in die Offensive“. Er enthalte „neue Befugnisse und Regelungen, die für Diskussionen im politischen Raum sorgen dürften“, heißt es.