Von Jens Berger – 4. Juli 2025
Mehrere Ereignisse und Meldungen aus dieser Woche zeigen: Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine geht seinen vierten Sommer und die Unterstützung der Ukraine durch ihre westlichen Partner bröckelt zusehends. Die Zeiten, in denen der „kollektive Westen“ unverbrüchlich hinter der Ukraine stand und sie in ihrem Abnutzungskrieg gegen Russland unterstützte, sind vorbei. Nur in Deutschland scheint sich dies noch nicht herumgesprochen zu haben. So könnte es durchaus sein, dass schon bald Deutschland der einzige nennenswerte Staat ist, der den Krieg der Ukraine weiterhin voll unterstützt.
Zugegeben – neben dem Wetter an der Nordsee gibt es kaum etwas, das wechselhafter ist als die Aussagen der US-Regierung. Dennoch sollte eine Meldung von Politico den Falken in der Bundesregierung zu denken geben. Demnach hat das Pentagon bei einer Inventur festgestellt, dass die Waffenlieferungen in die Ukraine mittlerweile die eigenen Bestände derart aufgezehrt haben, sodass man mit sofortiger Wirkung einen Lieferstopp beschlossen habe. Dies betrifft offenbar neben verschiedenen Luftabwehrsystemen auch die für die Ukraine im Fronteinsatz so wichtige Artilleriemunition. Nach Informationen des britischen Economist haben die USA diese Lieferungen mit sofortiger Wirkung gestoppt und es ist unklar, ob und wann sie wieder fortgesetzt werden.
Generell lässt sich dazu sagen, dass die USA ihre materielle Unterstützung der Ukraine seit der Amtsübernahme Trumps deutlich verringert, aber nicht vollkommen gestoppt haben. Man hielt sich an die noch unter Präsident Biden versprochenen Lieferungen, jedoch wurde in der Amtszeit Trumps keine einzige neue Hilfsleistung gleich welcher Art beschlossen; auch die in dieser Woche verabschiedete „Big Beautiful Bill“ – ein 3,4 Billionen Dollar schwerer Budgetplan für die nächsten zehn Jahre – enthält keinen einzigen Cent für die Ukraine. Mit dem jüngsten Lieferstopp sind erstmals versprochene Lieferungen aus der Biden-Zeit betroffen. Doch selbst wenn dieser Lieferstopp revidiert wird, laufen diese „Alt-Verträge“ Stück für Stück aus und spätestens 2028 erhält die Ukraine gar keine Leistungen mehr aus den USA.