Von Ulrich Heyden – 21. Mai 2025
Alina Lipp. Screenshot aus einem YouTube-Video
Die EU hat die beiden in Russland lebenden deutschen Blogger und Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper auf die Sanktionsliste gesetzt und wirft ihnen Verbreitung von Fehlinformationen oder russischer Propaganda vor. Ein Kommentar.
Die Ereignisse in der EU und Russland überschlagen sich. Eine historische Zäsur jagt die nächste. Die EU hat mir ihrem 17. Sanktionspaket gegen Russland einen gewaltigen Schritt in Richtung Abbau der Meinungsfreiheit in Deutschland gemacht. Sie hat die beiden in Russland lebenden deutschen Blogger und Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper auf die Sanktionsliste nach dem Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands gesetzt. Zu den 21 natürlichen Personen, gegen die Sanktionen erlassen wurden, gehören auch russische Journalisten, denen beispielsweise „Informationsmanipulation“ vorgeworfen wird.
Die EU Mitgliedstaaten müssen nach dem Beschluss die Maßnahmen ergreifen, „die erforderlich sind, um zu verhindern, dass im Anhang aufgeführte natürliche Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen“. Noch ist unklar ob gegen die beiden Blogger auch ein Einreiseverbot nach Deutschland verhängt wurde, wie gegen die anderen im 17. Sanktionspaket genannten Personen. Aber so gut wie sicher ist, dass Spenden aus Deutschland für die Medienprojekte von Röper und Lipp unter die Sanktionen fallen.