Von Thomas Röper – 8. November 2025
Der Guardian berichtet über Pläne der EU-Kommission „zur Bekämpfung von Desinformation aus Russland und anderen Ländern“. Was der EU-Kommission und der Guardian so positiv formulieren, bedeutet im Klartext eine weitere Verschärfung der Zensur in der EU.
Ursula von der Leyen macht ihrem Spitznamen „Zensursula“ weiter alle Ehre. Sie hatte schon im letzten Jahr angekündigt, ein „Zentrums für Demokratische Resilienz“ einzurichten, dessen Aufgabe es sein soll, abweichende Meinungen in der EU noch härter zu bekämpfen als das ohnehin schon geschieht. Das soll wieder unter dem Kampfbegriff des „Kampfes gegen Desinformation“ geschehen, den die EU und ihre Mitgliedsstaaten seit der Corona-Zeit aggressiv für alle Meldungen oder Meinungsäußerungen benutzen, die ihrer politischen Linie widersprechen.
Der Guardian berichtet darüber sehr wohlwollend und schreibt unter anderem:
„Die Tragweite ausländischer Einmischung wurde deutlich, als Rumänien als erster EU-Mitgliedstaat eine Wahl annullierte, nachdem freigegebene Geheimdienstinformationen eine mutmaßliche russische Kampagne aufdeckten. Diese umfasste massive Cyberangriffe auf das IT-System der Wahlbehörden und Manipulationen in sozialen Medien zugunsten eines ultranationalistischen Kandidaten. Auch die Behörden Moldawiens, eines EU-Beitrittskandidaten, haben Russland Einmischung in jüngste Wahlen vorgeworfen, darunter massive Stimmenkäufe und Propagandakampagnen.“