Von Peter Schwarz – 23. Juli 2025
Der Angriff auf Migranten und Flüchtlinge dient den kapitalistischen Regierungen als Hebel, um demokratische Rechte zu beseitigen, elementare Menschenrechte außer Kraft zu setzen und eine Diktatur zu errichten. Das gilt sowohl für die USA wie für die Europäische Union.
Unter Donald Trump terrorisieren vermummte Beamte der Einwanderungsbehörde – die sogenannte „ICE-Gestapo“ – ganze Kommunen. Sie verhaften Menschen, die seit Jahren oder Jahrzehnten in den USA leben, und deportieren sie in in- und ausländische Konzentrationslager, aus denen es kein Entrinnen gibt.
Die EU steht den USA in dieser Hinsicht nicht nach. Seit Jahren werden die Grenzen abgeschottet, Flüchtlinge illegal zurückgewiesen, in menschenverachtende Lager eingesperrt und in Länder deportiert, in denen sie keine Lebenschance haben. Das Mittelmeer hat sich deshalb zur tödlichsten Flüchtlingsroute der Welt entwickelt, auf der in den letzten zehn Jahren mehrere zehntausend Menschen ertrunken sind.
Am Dienstag trafen sich die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Kopenhagen, um über eine weitere Verschärfung der Migrations- und Flüchtlingspolitik zu beraten. Da es sich um ein informelles Treffen handelte, wurden keine formellen Beschlüsse gefasst, doch in den Grundfragen waren sich die Innenminister einig …