Von Florian Rötzer – 16. Januar 2026
Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentiert das 90-Milliarden-Unterstützungspaket für die Ukraine, das jährlich drei bis vier Milliarden Euro an Zinslasten kostet und ein Geschenk an die Ukraine darstellt, da das Land die Schulden niemals zurückzahlen wird.
Nachdem die geplante Verwendung des auf Dauer eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Finanzierung des Pleitestaates Ukraine vor allem am Widerstand Belgiens gescheitert ist, waren 24 EU-Mitgliedsländer bereit, 90 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen, die als Ukraine Support Loan die militärische und staatliche Existenz der Ukraine neben Hilfen einzelner Staaten 2026 und 2027 sichern sollen. Ab April sollen die ersten Gelder fließen. Dazu kommen fortlaufende Zinszahlungen, jährlich etwa drei bis vier Milliarden Euro, Deutschland steht für etwa ein Viertel in der Kreide.
Es ist klar, dass die Ukraine die Kredite nicht zurückzahlen werden, da dies nur stattfinden soll, wenn Russland Reparationen zahlt, aber das will man den Steuerzahlern nicht unverblümt sagen. Daher heißt es zur Beruhigung, die EU wahre sich „das Recht, die in der Union eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden, in voller Übereinstimmung mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht“. Das war auch schon das von Bundeskanzler Merz angebotene Placebo: Merz erklärt, warum 90 Milliarden Schulden für die Ukraine eigentlich keine sind. Die Verschuldung der Ukraine ist selbst nach der EU auf 85 bis 100 Prozent des BIP angestiegen. Stolz wird gemeldet, die EU und Mitgliedsländer hätten bislang 193 Milliarden zur Unterstützung der Ukraine ausgegeben – „mehr als jeder anderer“.