Von Karin Leukefeld – 6. Dezember 2025
Der UN-Sicherheitsrat hat mit der Zustimmung zur Resolution 2803 die US-israelische koloniale Machtübernahme des Gaza-Streifens akzeptiert – ja sogar gutgeheißen! Damit hat sich die UNO wie kaum je zuvor für die Anwendung von Gewalt ausgesprochen und sich damit selber für künftige politische Entscheidungen weitgehend delegitimiert. Die Schilderung der Zustände im Gaza-Streifen und in Israel durch eine mit der Situation aus eigener Anschauung vertrauten Berichterstatterin macht deutlich, dass die Hoffnung auf eine friedensvermittelnde Funktion der UNO zur reinen Illusion geworden ist. (cm)
Am 17. November 2025 hat der UN-Sicherheitsrat den „Trump Friedensplan“ für Gaza und den Mittleren Osten als UN-Sicherheitsratsresolution 2803 mehrheitlich angenommen. Lediglich die beiden Veto-Mächte China und Russland enthielten sich der Stimme, was sie in separaten Stellungnahmen erläuterten. Dennoch haben beide Staaten mit ihrer Enthaltung die Zustimmung zu dem von den USA vorgelegten Resolutionstext ermöglicht. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen Mike Waltz hatte bei der Vorstellung des Textes gedroht: „Jede Stimme gegen diese Resolution ist eine Stimme für die Rückkehr des Krieges.“ Die Palästinenser wurden nicht gefragt.
Kritik an der Resolution kam prompt von zwei der entschiedensten Verfechter bei den Vereinten Nationen für die Rechte der Palästinenser. Craig Mokhiber, seit mehr als 30 Jahren Menschenrechtsanwalt und langjähriger Direktor des New York Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, sprach bei „X“ (vormals Twitter) von einer „fürchterlichen US-Resolution“, die mit 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen worden sei. „Nicht ein einziges Mitglied des Rates hatte den Mut, die Prinzipien oder den Respekt vor dem internationalen Recht, um gegen diese US-israelische koloniale Ungeheuerlichkeit zu stimmen“, so Mokhiber. Der Resolutionsentwurf sei von der palästinensischen Zivilgesellschaft, den Fraktionen, von Verteidigern der Menschenrechte und des internationalen Rechts überall abgelehnt worden. Der 17. November 2025 sei „ein Tag der Schande für die Vereinten Nationen und für die Regierungen weltweit, die vor dem US-Empire und seinem gewalttätigen israelischen Klientelstaat in die Knie gegangen sind.“ Der Kampf für die Freiheit der Palästinenser werde ungehindert fortgesetzt werden, „mit ihnen oder ohne sie“.