Von Peter Schwarz – 5. November 2025
Seit Bundeskanzler Friedrich Merz Migranten zum Problem für das deutsche „Stadtbild“ erklärt hat, nimmt die Flüchtlingshetze in den Reihen der Union immer widerlichere Formen an. Selbst Außenminister Johann Wadephul, ein rechter CDU-Politiker und treuer Gefolgsmann von Merz, wird dabei nicht verschont.
Der Außenminister hatte nach einem Besuch der unbewohnbaren Ruinenfelder, die sich am Rande der syrischen Hauptstadt Damaskus kilometerweit erstrecken, das Offensichtliche ausgesprochen: Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich noch nicht gesehen, sagte Wadephul. Kurzfristig könnten Flüchtlinge hier nicht zurückkehren. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“
In der Union löste dies einen Sturm der Entrüstung aus. Führende Vertreter der Partei bekräftigten ihre Entschlossenheit, in Deutschland lebende syrische Flüchtlinge so schnell wie möglich in diese unbewohnbare Hölle abzuschieben.
Der syrische Bürgerkrieg sei vorbei, und für die meisten ausgereisten Syrer sei die Rückkehr in weite Teile des Landes zumutbar, erklärte Bundestagsfraktionsvize Günter Krings der Bild-Zeitung. Der Zerstörungsgrad eines Landes sei kein Argument gegen eine „freiwillige oder pflichtgemäße Rückkehr“.
Der CDU-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, forderte eine Strategie zur schnellen Rückkehr der Menschen. „Ein in Teilen zerstörtes Land und schlechtere Lebensbedingungen als in Deutschland“ seien kein Einwand dagegen. Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärte, es sei die „patriotische Pflicht“ syrischer Flüchtlinge, mitzuhelfen ihre Heimat wiederaufzubauen.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gab bekannt, dass sein Ministerium mit dem Regime in Damaskus über Vereinbarungen verhandle, „die die Rückführungen nach Syrien ermöglichen“. Dieser Auftrag ergebe sich aus dem Koalitionsvertrag und werde von ihm entsprechend umgesetzt. Das Innenministerium hat bereits entschieden, keine „Erkundungsreisen“ von Flüchtlingen nach Syrien zu erlauben. Besuchen sie ihre alte Heimat, um die Lage zu erkunden, riskieren sie, dass sie nicht mehr nach Deutschland zurückkehren dürfen.