Von Günther Burbach – 31. Oktober 2025
Der neue Überwachungsstaat braucht keine Uniformen mehr, keine Zensoren, keine Stasi-Akten. Er braucht nur noch Algorithmen. Wer entscheidet, wann ein Text „radikal“ ist? Wer legt fest, wann Kritik an Regierungspolitik „systemfeindlich“ klingt? Solche Wertungen entstehen heute nicht mehr im Gerichtssaal, sondern im Code. Am Ende stehen nicht selten Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Geräten oder Kontosperrungen. Der Einschüchterungseffekt ist enorm.
Die neue Macht der digitalen Denunziation
Inzwischen reichen ein getippter Satz, ein geteilter Link oder ein Video-Upload, damit staatliche Ermittlungen in Gang gesetzt werden. Was früher mühsam über Anzeigen, Prüfungen und öffentliche Debatten angestoßen wurde, läuft heute weitgehend automatisiert. Unsichtbare digitale Filter und algorithmische Warnsysteme entscheiden, was auffällt und was anschließend juristisch verfolgt wird. Am Ende stehen nicht selten Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Geräten oder Kontosperrungen. Das Ergebnis ist immer dasselbe: Menschen, die nach eigener Darstellung nichts anderes wollten als informieren oder kritisieren, stehen plötzlich mit Ermittlungsakten und durchwühlten Schreibtischen da. Der Einschüchterungseffekt ist enorm.