Von Patrick Martin – 6. Juni 2025
Der Ausbruch eines öffentlichen Konflikts zwischen Präsident Donald Trump und seinem ehemaligen Haushaltsberater Elon Musk – dem reichsten Mann der Welt – ist Ausdruck des außergewöhnlichen Ausmaßes von Krisen und Konflikten innerhalb des Staatsapparats. Erzeugt werden diese Entwicklungen durch die sich verschärfende Wirtschaftskrise und die wachsende Opposition der Bevölkerung gegen die Konzern- und Finanzoligarchie.
Musk verließ die Trump-Regierung offiziell vergangene Woche Freitag, seinem letzten Tag als „spezieller Regierungsangestellter“, als der er für die „Abteilung für Regierungseffizienz“ (Department of Government Efficiency, DOGE) zuständig war, die den Angriff auf die Bundesbediensteten und die Schließung ganzer Regierungsbehörden angeführt hat. Bei einer Zeremonie im Oval Office hatten Musk und Trump sich noch gegenseitig mit Lob überhäuft und dem anderen Unterstützung zugesichert. Doch innerhalb weniger Tage ist eine erbitterte Fehde zwischen den beiden milliardenschweren Gangstern entbrannt.
In Interviews am Wochenende und am Montag begann Musk, sich gegen Trumps „Big, Beautiful Bill“ auszusprechen – den Gesetzentwurf, der letzte Woche vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und der Trumps Steuersenkungen für Wohlhabende aus dem Jahr 2017 verlängert, die Ende des Jahres auslaufen sollten. Der Multimilliardär sprach sich natürlich nicht gegen die Steuersenkungen an sich aus, sondern prangerte an, was er als übermäßige „Schiebergeschäfte“ in dem Entwurf bezeichnete. Am Dienstag veröffentlichte er einen Kommentar auf X, in dem er den Gesetzentwurf als „ekelhafte Abscheulichkeit“ bezeichnete und die Senatoren aufforderte, ihn abzulehnen.
Der Konflikt macht deutlich, dass die herrschende Klasse in der Frage gespalten ist, wie die umfangreichen Kürzungen von Sozialprogrammen auf Kosten der Arbeiterklasse umgesetzt werden können – ein Ziel, über das sich alle Fraktionen des politischen Establishments grundsätzlich einig sind. Jamie Dimon, CEO von JPMorgan Chase, warnte vor dem ausufernden Staatsdefizit und einem drohenden „Einbruch im Anleihemarkt.“
Musk hat auch Trumps Zollpolitik angeprangert, die sowohl seine eigenen Geschäftsinteressen – die in hohem Maße von chinesischen Märkten und Lieferketten abhängig sind – als auch die allgemeinen weltweiten Interessen des amerikanischen Kapitalismus bedroht. Finanzkommentatoren haben insbesondere auf den Anstieg des Goldpreises und die Schwächung des US-Dollars hingewiesen, Entwicklungen also, die eine ernsthafte Bedrohung für die Wall Street und die Stabilität des globalen Finanzsystems darstellen.