Von Peter Schwarz – 6. Januar 2026
Die Europäische Union hat am Sonntag offiziell zum Angriff der USA auf Venezuela Stellung bezogen. Die kurze Erklärung, die von allen 27 EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Ungarns unterstützt wird, trägt schizophrene Züge. Sie beschwört auf einer halben Seite nicht weniger als fünf Mal die Grundsätze des Völkerrechts, der territorialen Integrität, der Souveränität und der Demokratie, begrüßt aber ausdrücklich den Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der unter Verletzung all dieser Grundsätze erfolgte. Sie beschwört das Völkerrecht, verurteilt aber seinen Bruch durch die USA mit keinem Wort.
„Die EU erinnert daran, dass die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen unter allen Umständen gewahrt bleiben müssen. Die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen tragen eine besondere Verantwortung für die Wahrung dieser Grundsätze, die eine Säule der internationalen Sicherheitsarchitektur bilden,“ heißt es in der Erklärung. Die EU unterstütze den Kampf gegen das transnationale organisierte Verbrechen und gegen Drogenhandel, aber diesen Herausforderungen müsse „unter vollständiger Achtung des Völkerrechts und der Grundsätze der territorialen Integrität und Souveränität“ begegnet werden.
Doch obwohl die USA mit der Vergewaltigung Venezuelas all diese Grundsätze mit Füßen getreten haben, kritisiert die EU die Trump-Regierung nicht. Sie begrüßt im Gegenteil die Entführung des venezolanischen Präsidenten, indem sie feststellt, die EU habe „wiederholt erklärt, dass Nicolás Maduro die Legitimität eines demokratisch gewählten Präsidenten“ fehle.