Von Thomas Röper – 11. Oktober 2025
Über das Portal FragDenStaat wurde die Bundesregierung gefragt, ob und welche Äußerungen Putins ihr vorliegen, dass Russland bis 2035 einen Angriff auf Deutschland, die EU oder die NATO plane, weil deutsche Politiker ja behaupten, das sage Putin offen. Der Bundesregierung liegt jedoch nichts dergleichen vor.
Die Kriegshysterie bei europäischen und deutschen Politikern wächst, was sie oft damit begründen, Putin sage ja offen, dass er nach einem Sieg in der Ukraine auch NATO-Staaten wie Polen oder die baltischen Staaten angreifen wolle und dass auch Deutschland ein Ziel von Putins offen geäußerter Aggression sei.
Ich behaupte dazu stets, dass der russische Präsident Putin nie etwas derartiges gesagt hat und dass es auch keinerlei Hinweise darauf gibt, dass die russische Regierung Angriffe auf NATO-Staaten auch nur erwägt. Aber wenn ich das schreibe, dann wird das bekanntlich als „russische Propaganda“ bezeichnet.
Droht Putin mit Angriff auf die NATO?
So berichtetete die „Zeit“ beispielsweise über Antworten von Bundesverteidigungsminister Pistorius auf die Forderung, die Ukraine-Unterstützung zu reduzieren:
„Stimmen, die die Einstellung der Unterstützung fordern, weil es nicht Deutschlands Krieg sei, entgegnete Pistorius: «Stimmt, ist nicht unser Krieg, aber es kann unser werden». Wer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuhöre, der könne nur zu einem Schluss kommen: «Putin bereitet sich vor», warnte der Verteidigungsminister. «Wir wissen nicht, ob und wann, aber er bereitet sich vor», fügte er hinzu. «Er schafft die Voraussetzungen dafür, uns ernsthaft zu bedrohen», sagte Pistorius mit Blick auf Putins Handeln und nannte exemplarisch die Umstellung auf Kriegswirtschaft, mit der Verstärkung der Panzerproduktion und Erhöhung der Anzahl von Soldaten.“
Warum die Äußerung von Pistorius Ursache und Wirkung vertauscht, erkläre ich später. Kommen wir zunächst zu der Frage, wie berechtigt die Äußerungen von Pistorius überhaupt sind, „wer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuhöre, der könne nur zu einem Schluss kommen“, als dass Putin sich auf einen Krieg gegen die NATO vorbereite.
Über das Portal FragDenStaat hat jemand die Regierung, konkret das von Pistorius geführte Verteidigungsministerium, am 11. Juli 2025 gefragt:
„liegen der Bundesregierung öffentliche oder nicht öffentliche, geheimdienstlich erlangte Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin vor, welche die verschiedentlich in der öffentlichen Dabatte geäußerten These belegen können, dass Russland bis 2029 oder 2035 einen Angriff auf Deutschland, die EU oder Mitgliedsstaaten der NATO beabsichtigt, und wenn ja, was liegt der Bundesregierung vor (bitte mit Quellen und Datumsangabe)?“
Die Bundesregierung hat zwar die Frist für die Beantwortung der Frage verstreichen lassen, aber am Ende trotzdem geantwortet. Das Verteidigungsministerium antwortete am 7. Oktober:
„Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass im Bundesministerium der Verteidigung keine amtlichen Informationen im Sinne Ihrer Fragestellung vorliegen. Die Einschätzung, dass Russland bis 2029 in der Lage sein könnte, einen militärischen Angriff auf NATO-Territorium durchzuführen, beruht auf nationalen und internationalen Aufklärungsinformationen von nachrichtendienstlichen und offenen Quellen. Dazu gehören beispielsweise Erkenntnisse über russische Depotbestände, Produktionszahlen und Umstrukturierungen. Die Lagebeurteilung und Bedrohungsanalyse werden fortlaufend aktualisiert und fortgeschrieben.“